Ministerin Raab

"Brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem"

Im Interview mit der APA äußerte sich Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) über die Themen Integration, Prävention gegen Gewalt an Frauen, Kinderschutz und das automatisierte Pensionssplitting. Auch spart sie nicht mit Kritik am europäischen Asylsystem und nimmt den grünen Koalitionspartner in die Pflicht.

ÖSTERREICH. Bundesministerin Raab hat viel zu tun. Ihr Ministerium umfasst sowohl die Bereiche Integration und Familie als auch Frauen und Medien. Viele wichtige Agenden, die einiges an Arbeit und Reformen bedürfen. Im APA-Interview äußerte sie sich zu den aktuellen Fragestellungen in ihren Ressorts Integration, Familie und Frauen.

Das Asylwesen in Europa nannte Raab "kaputt" und nannte die ansteigenden Zahlen an Asylberechtigten eine "riesige Herausforderung für die Integrationsstrukturen, die sicherlich am Limit sind". Österreich habe derzeit gemeinsam mit ein paar wenigen anderen Ländern die höchsten Asylzahlen. Das finde sie "weder fair noch richtig" und verlange ein gemeinsames europäisches Asylsystem. 

Asylsystem in Europa nicht mehr erweitern

"Es braucht endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem effektiven Außengrenzschutz. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge Zielländer aussuchen können und damit aktuell primär Österreich belastet wird"´, so Raab im Interview. Das derzeitige kaputte Asylsystem in Europa könne nicht mehr erweitert werden. Damit rechtfertigte sie auch das umstrittene und vielfach kritisierte Veto, das Österreich gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens einlegte.

Qualifizierte Zuwanderung sei weiterhin wichtig für Österreich, doch dieser Fachkräftebedarf "kann nicht durch Asylzuwanderung gedeckt werden". Das argumentierte Raab mit dem teilweise niedrigen Bildungsniveau und "anderen Wertefundament" der Asylwerbenden.

Frauen schützen und Täter verurteilen

Auch der Frauenschutz ist Raab ein wichtiges Anliegen. Die Frauenministerin wies darauf hin, dass im Vorjahr in Österreich fast 30 Frauen ermordet wurden. Schon seit Jahren fordern Frauenorganisationen mehr Mittel für Gewaltpräventionsarbeit, doch der Gewaltschutz könne laut Raab nicht die alleinige Aufgabe des Frauenministeriums sein. Dafür brauche es die Justiz, die Polizei und "auch den Sozialminister". Die Zusammenarbeit in der Regierung beurteilte die Ministerin als so "stark wie nie zuvor". Raab betonte, dass "alle den Gewaltschutz betreffenden Budgets" gestiegen seien.

Mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befinde sie sich in "guten Gesprächen", um die bisher angekündigte Einführung von Gewaltambulanzen umzusetzen. "Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, sollen richtig und sensibel betreut und die Beweise gesichert werden", verlangte die Frauenministerin. Dadurch solle auch die Verurteilungsrate nach Gewalt an Frauen oder Kindern erhöht werden. "Ich will, dass Frauen geschützt und Täter verurteilt werden."

Berufsverbot in der Arbeit mit Kindern

Der Kinderschutz sei ein weiterer Punkt auf Raabs Agenda, der jedoch nur wenig Fortschritt zeigt. Seit Juli habe die Familienministerin ein Gesetz vorgelegt, das verbiete, dass wegen Missbrauchs an Kindern verurteilte Täter jemals wieder mit Kindern arbeiten würden. Das betreffe auch jene, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch gar nicht mit Kindern gearbeitet hatten. "Es ist völlig unverständlich für mich, dass ein verurteilter Vergewaltiger in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder in einem Ferienlager mit Kindern arbeiten kann", so Raab.

Der Gesetzesentwurf liege derzeit beim Justizministerium. Die Grünen verlangten im Juni noch einzelne Änderungen, die die vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein Berufsverbot noch übersteigen.

"Umfassende gesellschaftliche Reform"

Ebenfalls drängt Raab den grünen Koalitionspartner zum Thema automatisiertes Pensionssplitting, wo sie vor über einem Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt habe. Automatisiertes Pensionssplitting sei eine "umfassende gesellschaftliche Reform", die sich als zentral erweisen würde, um "gegen Altersarmut bei Frauen vorzugehen". Davon sei die Ministerin überzeugt. "Ich erwarte mir, dass wir hier vorankommen und der Koalitionspartner zeitnahe in intensive Gespräche zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens einsteigt." Die Grünen hingegen verlangen ein größeres Paket mit verpflichtender Lohntransparenz und modernen Karenz- und Elternzeitmodellen.

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