Versäumnisse im Behindertenbereich

"Bundesländer machen, was sie wollen"

Im August wurde geprüft, wie es mit der Umsetzung der UNO-Konvention über menschen mit Behinderung aussieht. NGOs und Volksanwaltschaft sehen Bund, Länder und Gemeinden gefordert etwaige Versäumnisse aufzuholen. Die Handlungsempfehlungen des UNO-Fachausschusses folgen in den kommenden Tagen.

ÖSTERREICH. Die Staatenprüfung habe gezeigt, dass Österreich die Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2013 schuldig geblieben sei. Zudem habe es die Anmerkung gegeben, dass es so scheint als ob die Bundesländer sich nicht für die Umsetzung der Konvention verantwortlich sehen. Vielmehr mache es den Eindruck man sehe diese beim Bund. 

Gewaltschutz und Entlohnung verbesserungswürdig

Markus Schefer, Berichterstatter des UNO-Fachausschusses, habe eine Empfehlung angekündigt, die die Länder dazu aufrufen wird, Unterstützungsstrukturen auszubauen, um Erwachsenenvertretungen zu reduzieren. Das berichtete Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ).

Ebenfalls offensichtlich wurde, dass es Verbesserungsbedarf beim Gewaltschutz in der Behindertenhilfe gebe. Auch verwies Achitz auf das Problem der Entlohnung behinderter Menschen, etwa in Behindertenwerkstätten. Diese ähnelt mehr einem Taschengeld als einem Lebensunterhalt.

Behindertenanwältin Christine Steger ließ wissen, dass die Staatenprüfung "in aller Deutlichkeit" gezeigt habe, dass noch nicht genug unternommen wurde, um die vor 15 Jahren vereinbarten Ziele der UNO-Konvention zu erreichen. Das Ziel: Gleichberechtigtes Leben von Menschen mit Behinderung. Dafür benötige es "entschlossenes Handeln" aller Verantwortlichen. Das sind Bund, Bundesländer und Kommunen.

Ähnliches merkte auch Martin Ladstätter vom Präsidium des Österreichischen Behindertenrates an. Die Bundesländer würden glauben, die Konvention nicht umsetzen zu müssen, so Ladstätter. "Die Bundesländer machen in Österreich, was sie wollen. Das geht so nicht."

Bildung seit 2017 schlechter geworden

Der Monitoringausschuss ließ über Tobias Buchner ausrichten, dass auch Mängel im Bildungsbereich festgestellt wurden und es seit 2017 Verschlechterungen gegeben habe. Am wichtigsten sei diesbezüglich, dass man ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Auch auf die Situation behinderter Frauen wurde durch Daniele Rammel aufmerksam gemacht.

Das Unverständnis des Fachausschusses über den fehlenden Plan zur De-Institutionalisierung sei ebenfalls groß, berichtete Bernadette Feuerstein von der NGO Selbstbestimmt Leben Österreich.

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