Österreich
Bundesregierung kündigt größte Energiereform seit 20 Jahren an
- Am Pfingstmontag kündigte die Regierung eine neue Energiereform an.
- Foto: BKA/Regina Aigner
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Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat am Pfingstmontag die größte Energiereform seit zwei Jahrzehnten angekündigt. MeinBezirk hat eine Übersicht.
ÖSTERREICH. Wie mehrere Medien berichten, hat die Bundesregierung am heutigen Pfingstmontag eine umfassende Energiereform angekündigt, die als größte seit zwei Jahrzehnten gilt. Das zentrale Element ist das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG), das „mehr Fairness, weniger Bürokratie und günstigeren Strom“ bringen soll.
Künftig müssen Energieversorger sinkende Großhandelspreise verpflichtend an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Zudem sollen die Netzkosten gesenkt werden.
Mehr Möglichkeiten zum Teilen von Strom
Haushalte und Betriebe sollen weiters mehr Möglichkeiten zur Eigenversorgung und zum Teilen von Strom erhalten. Für armutsgefährdete Menschen wird ein Sozialtarif eingeführt. Ein Energiekrisenmechanismus soll zudem exorbitante Preisanstiege verhindern.
- Zuletzt war die Energie nicht mehr der Infaltionstreiber Nummer eins.
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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer „Grundsatzreform“, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte die Entlastung bei der Teuerung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht darin „frische Energie für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“. Die Umsetzung der Kernpunkte wird bis Sommer angestrebt.
Ob es im Kampf gegen die Inflation als entscheidender Schritt gesehen werden kann, bleibt jedoch fraglich. Diese wurde zuletzt eher von Dienstleistungen als von den Energiepreisen getrieben.
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