166 Tage ohne Entscheidung
Bundesverwaltungsgericht muss besetzt werden
- Das Bundesverwaltungsgericht braucht dringend eine Nachbesetzung der Spitze, fordern Alexander Van der Bellen und NGOs.
- Foto: Harald A. Jahn
- hochgeladen von Lara Hocek
Nach diversen Organisationen fordert am Montag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine rasche Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Die fehlende Entscheidung schade dem Ansehen der Institution. Seit 166 Tagen warte man nun auf die Besetzung des BVwG-Spitzenpostens.
ÖSTERREICH. Der Bundespräsident sehe "den langen Zeitraum bei der Besetzung von Schlüsselstellen der Republik sehr kritisch", berichteten mehrere Medien aus der Präsidentschaftskanzlei. Vom Bundeskanzleramt heißt es, dass die Verhandlungen über die Besetzung der Spitze nach wie vor zwischen den Regierungsparteien laufen würden.
Vorschläge liegen am Tisch, Entscheidung längst fällig
Von Van der Bellens Sprecher hieß es, dass im Fall des BVwG "alle Voraussetzungen für eine rasche Besetzung gegeben" seien. Eine "eindeutige Empfehlung an die Bundesregierung" wurde durch die "unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Höchstrichtern" abgegeben und liege vor.
Vielmehr schade es "dem Ansehen dieses wichtigen Amtes und trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens in zentrale Institutionen in unserem Land bei", dass der Posten so lange Zeit ohne Nachbesetzung bleibt, betonte VdBs Sprecher. Die Bundesregierung sei "beraten, hier rasch eine Entscheidung zu treffen".
Organisationen wie Amnesty International, epicenter.works, Ökobüro und asylkoordination österreich hatten sich bereits mit ähnlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Die Nichtbesetzung würde das Vertrauen in die Justiz schwächen und die Funktion sowie Unabhängigkeit des BVwG gefährden.
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