Politik „entpolitisieren“
Das steht im Forderungspaket der Bierpartei
- Bierpartei-Chef will alle Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene am selben Tag und ein „Zukunftsministerium“.
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Lange wurde die Bevölkerung von der Bierpartei hinsichtlich eines konkreten Parteiprogramms im Dunkeln gelassen. Am Donnerstag gab Parteichef Dominik Wlazny erste Punkte aus seinem „Forderungspaket“ bekannt: Darunter finden sich sowohl bereits bekannte Forderungen aus dem Präsidentschaftswahlkampf als auch neue formulierte Ideen.
ÖSTERREICH. Wichtiges Anliegen sei eine „Entpolitisierung der Politik“, so Wlazny vor Journalisten. Mithilfe eines „Zukunftsministeriums“ soll mit parteiunabhängigen Experten und Expertinnen „unabhängig vom Wahltermin neue Konzepte und zukunftsweisende Ideen“ erstellt werden, wie etwa für das Jahr 2050 gesteckte Ziele erreicht werden können.
Eignungstests für Minister
Bei den schon länger geforderten Eignungstests für Minister und Ministerinnen müssten die künftigen Koalitionspartner drei Kandidaten oder Kandidatinnen nominieren, daraus würde dann eine Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der Parlamentsparteien und ebenso vielen Experten, wählen. Das gelte auch für Vertreter seiner Partei.
Die Politik solle "sauberer" werden durch strengere Offenlegungspflichten für Parlamentarier und durch Cooling-Off-Phasen, die nicht nur, wie kürzlich für Verfassungsrichter beschlossen, sondern auch für staatsnahe Betriebe eingeführt werden sollten.
- 80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben.
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Weniger Wahlsonntage
Wlazny schwebt auch eine Reduktion der Wahlsonntage vor: Alle Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene sollten am selben Tag stattfinden. Statt vorgezogenen Neuwahlen sollte ein Landeshauptmann neue Mehrheiten suchen. Der Flut an Wahlplakaten will der Parteichef mit einer Obergrenze Einhalt gebieten: Jede Partei dürfe lediglich 2.093 Wahlplakate aufstellen - eines für jede Gemeinde.
Orf-Stiftungsrat entpolitisieren
Weniger Politik will Wlazny auch im Orf. Er fordert die Auflösung der politischen Freundeskreise im Stiftungsrat: „Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben.“ Im Falle eines Einzugs seiner Partei soll deshalb ein „unabhängiger Experte“ für den Stiftungsrat nominiert werden. Die Haushaltsabgabe des ORF sieht er als "wichtigen Bestandteil der Demokratie“ an.
Details zur Ausrichtung der Bierpartei beim Thema Migration sollen zeitnah folgen. Was bisher bekannt ist: „Deutsch, ein schneller Einstieg in den Arbeitsmarkt und gerechte Verteilung auf die Bundesländer, und natürlich muss man dafür sorgen, dass es keine Bandenkriege am Reumannplatz gibt“. Positionierungen zu anderen Themen werden bis zur Wahl präsentiert, versicherte Wlazny.
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