Österreich dabei

EU bekommt Eingreiftruppe ab 2025

Im Rahmen eines sicherheitspolitischen Konzepts wurde am Montag von den Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten eine neue militärische Eingreiftruppe beschlossen.

Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick:

• Erster Angriff russischer Schiffe auf Odessa: Raketen schlugen in Vororten der wichtigen Hafenstadt ein. Abgefeuert wurden diese offenbar von Kriegsschiffen vom Schwarzen Meer aus, die Einschläge trafen bisher vor allem Vororte der Millionenstadt. Zuvor war die russische Armee am Wochenende erstmals mit Drohnenangriffen in Odessa aktiv geworden.
• Es gab keine Einigung für einen Fluchtkorridor in Mariupol.
• Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Sonntagabend mindestens acht Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz Montagfrüh auf Facebook mit.
• In der Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land durch die russischen Angriffe vertrieben worden. Sie mussten ihre Häuser, Wohnungen, Dörfer und Städte wegen der Raketenangriffe und Bombardierungen verlassen, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) am Montag in Genf.

ÖSTERREICH. Die Neutralität Österreichs stehe der schnellen Eingreiftruppe nicht im Weg, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel. "Selbstverständlich sind wir dabei". Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups.

"Wir stehen füreinander ein"

Bis 2025 soll die neue Truppe einsatzbereit sein. Im ersten Jahr will Deutschland die 5.000 Soldaten der Truppe stellen. Damit sende die deutsche Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Treffen. Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Lambrecht sagte weiter, dass Deutschland mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren werde. Die weiteren 500 Millionen Euro sollten bei der Sitzung am Montag bewilligt werden. Österreich ermöglicht den Beschluss, indem es sich konstruktiv enthält.

Der nun beschlossene Strategische Kompass ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die schnelle Eingreiftruppe sowie gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten sind Teil davon.

"Mit einer Stimme sprechen"

Tanner hatte sich im Vorfeld zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Die EU-Staats- und Regierungschef werden es ihrer Einschätzung nach Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen absegnen. "Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation", sagte Tanner. Es gehe auch darum, "mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage". Beim Strategischen Kompass hätten auch viele Anregungen Österreichs Eingang gefunden, so die Verteidigungsministerin mit Blick auf den Westbalkan und der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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