Neue Initiativen

Europagemeinderäte sollen mehr in EU eingebunden werden

"Europa beginnt in unseren Gemeinden", sagte der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds und Bürgermeister Alfred Riedl bei einer Pressekonferenz zum Thema "Gemeinden und Regionen als Stärke Europas: Neue Initiative für Europagemeinderäte" mit Europaministerin Karoline Edtstadler. Dabei haben die Politiker vier neue Initiativen für Europagemeinderäte präsentiert.

ÖSTERREICH. "Ich hoffe, dass wir bald in jeder Gemeinde einen Europagemeinderat haben", sagte Riedl bei der Präsentation der neuen Initiativen für Europagemeinderäte. 

Geplant sind folgende Initiativen:

• Ein neues, vierteljährlich erscheinendes Magazin unter dem Titel: „Unser Europa. Unsere Gemeinde“. Dieses richtet sich speziell an Europa-Gemeinderäte. Darin werden aktuelle Entwicklungen in der EU aufbereitet und unterschiedliche Akteure vor den Vorhang geholt. In der 1. Ausgabe findet sich unter anderem ein Interview mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
• Aktualisierte Webseite mit eigenem Zugang für Europa-Gemeinderäte, erreichbar unter: www.europagemeinderaete.at
• Sechs Mal jährlich erscheinender E-Mail-Newsletter mit aktuellen EU-News ausschließlich für Europa-Gemeinderäte
• Monatliche Online-Round Tables mit Europaministerin Edtstadler: Direkter Austausch zwischen der Ministerin und den Europa-Gemeinderäten. Input von Gemeinde-Ebene ist für die Europaministerin wichtig, wie sie betonte. Ziel von Bundesministerin Edtstadler ist, dass die EU regionale Entwicklungen wahrnimmt und versteht. Es gehe um mehr Rückmeldungen, mehr Kritik, um auch die Erwartungen an die Europäische Union transparent zu machen. 

"Alles, was die lokalen Einheiten nicht transformieren können, kommt bei den Menschen nicht an", ergänzte Riedl bei der Pressekonferenz. Das Leben spiele sich  schließlich auf der lokalen Ebene ab, betonte der Bürgermeister. Aus der Ferne gebe es naturgemäß ein Informationsdefizit. "Wir sind mit den Gemeindebünden anderer EU-Staaten laufend in Kontakt. Man spürt, dass Europa in den Gemeinden nur ankommt, wenn man einen regen Informationsaustausch hat", erklärte der Präsident des Gemeindebunds.

Programme mit Europa-Zusammenarbeit

"Wir haben aus der Krise gelernt, wie schnell wir mit Kommunikation sein können und wie breit wir sein können", so Riedl weiter. Europa sei nicht nur Impfbeschaffer, sondern es laufen daneben viele Programme, die uns bewegen:

• Bei der Digitalisierungsinitiative "Europa4you haben sich 1.000 Gemeinden beteiligt, damit sich vor allem junge Menschen engagieren können.
• Der Wiederaufbaufonds als Programm, an dem Österreich sich stark beteilige. Die lokale Interessensabwicklung gehe nämlich bis nach Brüssel, so Riedl. Dazu gehören Infrastrukturprogramme, genauso wie solche zum Klimaschutz.
• Auch die Trinkwasserrichtlinie ist ein großes Thema. Jeder EU-Bürger soll die Möglichkeit für perfektes Trinkwasser haben. 

Termin-Hoppala für Zukunftskonferenz

Zur Konferenz zur "Zukunft der Europäischen Union" sagte Edtstadler, dass sie sich für ein gemeinsames Mandat eingesetzt habe, um Veränderungen gemeinsam herbei zu führen. Der Termin für diese Zukunftskonferenz habe sich Pandemie bedingt um fast ein Jahr verzögert. Man habe aber ein Government-Board mit je drei Vertretern ins Leben gerufen.  Edtstadler: „Europa ist nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern beginnt in den Gemeinden. Die letzte Umfrage des Eurobarometers hat klar gezeigt, dass rund 70 Prozent der Menschen in Österreich Reformen von der Europäischen Union wollen. Mit dem Start der Zukunftskonferenz hat die EU nun den Weg dafür geebnet. Damit dieser Reformprozess bei den Menschen ankommt, braucht es die Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte.“ 

Riedl lobte auch die Zusammenarbeit innerhalb Europas biem Thema Impfstoff: "Europa hat etwas in einer schwierigen Phase geschafft, was ein einzelner Staat alleine nie hätte schaffen können. Das darf man nicht vergessen.", erinnerte er.