Klimakonferenz

Experten kritisieren Österreich bei Klimaziele-Umsetzung

Am Sonntag beginnt im ägyptischen Sharm el Sheikh die internationale Klimakonferenz "COP27". Bereits im Vorfeld hagelt es Kritik an der Republik Österreich. Die vereinbarten Klimaziele würden zu lasch verfolgt werden.

ÖSTERREICH/ÄGYPTEN. Wenn am Sonntag, 6. November, die Staaten zur Klimakonferenz in Sharm el Sheikh zusammenkommen, dann wird wieder debattiert. Der Plan ist den Klimawandel so gut es geht einzudämmen – dafür setzen sich die Staaten weltweit Ziele. Wie es scheint dürfte diese Zielsetzung aber nur ein Richtwert sein, so zumindest die Kritik wenn es um Österreichs Vorgehen dabei ist.

Gleich mehrere Organisationen gehen mit Österreich bei den Klimazielen hart ins Gericht. Greenpeace fordert etwa die  Bundesregierung auf, die Mittel für die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassungsprojekten auf 820 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.

Es braucht aber auch generell einen internationalen Finanztopf zum Ausgleich der Klimaschäden. Für diesen solle sich Österreich bei der Konferenz stark machen, so Jasmin Duregger, Klima und Energieexpertin von Greenpeace Österreich: “Die fossile Gier der Industriestaaten und vieler Unternehmen hat die Klimakrise massiv befeuert. Besonders hart trifft es den globalen Süden, der von Flutkatastrophen und Dürren überrollt wird, aber kein Geld erhält, um die verursachten Klimaschäden auszugleichen."

Industriestaaten sollen zahlen

Aber auch in der Alpenrepublik selbst gäbe es große Defizite. Greenpeace kritisiert auch Österreichs "mangelnden Beitrag zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten weltweit", wie etwa Hochwasserschutz oder Ausbau der Solarenergie. “Während Österreich jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgibt, wird bei der Klimafinanzierung gespart. Österreich stiehlt sich somit aus der Verantwortung für die Klimakrise", so Duregger. Eben dafür wäre die Aufstockung der nationalen Finanzierung auf 820 Millionen Euro bis 2025 wichtig. Ebenfalls lasse sich die Regierung zuviel Zeit beim Ausstieg aus Öl und Gas im Heizungsbereich sowie bei den Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Global 2000. „Die Klimapläne der Staaten sind zu schwach, um katastrophale Klimauswirkungen zu verhindern, gleichzeitig werden die Menschen in Ländern des globalen Südens mit Almosen abgespeist und mit den bereits eintretenden schweren Schäden allein gelassen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. "Es braucht eine völlig Kehrtwende, ehrgeizigen Klimaschutz und volle Unterstützung für arme Menschen, die wenig zur Klimakrise beitragen, aber schon jetzt mit voller Härte getroffen werden." Industriestaaten sollen für Klimaschäden in ärmeren Ländern zumindest teilweise aufkommen. "Auch Österreich soll seine Beiträge zur Klimafinanzierung aufstocken, die Versprechungen einhalten und seine Verantwortung wahrnehmen“, so Wahlmüller weiter.

Und auch die Allianz für Klimagerechtigkeit – ein Verbund aus 26 verschiedenen österreichischen NGOs, die sich für die Klimaziele einsetzten – fordern die Industriestaaten und auch Österreich auf, Schäden im Süden finanzielle auszugleichen. „Die Politik muss die großen Lücken bei der Klimagerechtigkeit und der Klimafinanzierung rasch schließen. Gerade die Europäische Union und damit auch Österreich sind besonders gefordert, ihre finanziellen Hilfen auszuweiten. Wir können die weltweite Klimakrise nur gemeinsam bewältigen”, betont die Plattform von 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen. Insgesamt sollten die Staaten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Klimafinanzierung beitragen, um ihre Verpflichtungen einzuhalten

SPÖ kritisiert Gewessler

Auch die heimische Oppositionspolitik ruft die bevorstehende "COP27" auf den Plan. Die SPÖ richtet ihre Kritik an das grün geführte Umweltministerium von Leonore Gewessler. Ein nötiges Klimaschutzgesetz sei seit fast zwei Jahren ausständig – Österreich braucht auch Lieferkettengesetz und mehr Green Jobs, so die Partei. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr meint, dass die Zeit der großen Ankündigungen vorbei sei und die Staaten endlich in die Umsetzung der globalen Klimaziele kommen müssen: „Es gibt das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, doch das ist zurzeit nicht einmal ansatzweise in Reichweite“, so die Abgeordnete, die auf Angaben der UN verweist, nachdem die Welt auf eine Erwärmung um 2,5 Grad zusteuere.

„Auch Österreich ist weiter säumig. Seit mittlerweile 673 Tagen sind das Klimaschutzgesetz und somit die gesetzlichen Klimaziele ausständig. Seit vielen Monaten wurde ein Gesetz versprochen, doch nichts ist passiert! Nur wenn Nationalstaaten auch aktiv handeln, kann das Klimaschutzabkommen auch eingehalten werden", so Herr. Damit auch Österreich seinen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leistet, gibt die SPÖ-Klimaschutzsprecherin der Ministerin eine To-Do-Liste mit nach Ägypten: „Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz in Österreich, ein Lieferkettengesetz und mehr Green Jobs.“ Zudem wünscht sich Herr klare und kritische Worte zum Austragungsort und der Menschenrechtssituation in Ägypten, denn: „Menschenrechte und Klimaschutz gehen Hand in Hand!“

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