Falscher Alarm um 5. Urlaubswoche
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher befürchtet, dass die Regierung das Urlaubsgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern will.
ÖSTERREICH. Auslöser für den Wirbel um die 5. Urlaubswoche ist eine von Profil aufgedeckte Liste der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich mit Beispielen von "Gold Plating" – also der Übererfüllung von EU-Vorschriften. Unter Punkt 71 auf dieser Liste sei das Urlaubsgesetz angeführt, das in Österreich jedem Arbeitnehmer mindestens fünf Urlaubswochen garantiert. Laut EU-Vorschrift sind es aber nur mindestens vier Urlaubswochen.
EU-Richtlinie: Keine Schlechterstellung möglich
Lercher wittert darin einen "weiteren Anschlag auf die Arbeitnehmer". Diese Befürchtung entpuppt sich laut Neos jedoch als falscher Alarm. "Zwar hat das Urlaubsgesetz keinen Verfassungsrang, aber die EU-Arbeitszeitrichtlinie garantiert, dass es zu keiner Schlechterstellung bei rechtlichen Regelungen kommen darf, die schon vor dem EU-Beitritt galten", heißt es von den Neos auf Anfrage von meinbezirk.at.
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