Gespaltene Meinungen

Fast zwei Drittel stimmten gegen EU-Erweiterung

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat die Bevölkerung im ganzen Land gefragt, welche Länder sie als verlässliche Partner an der Seite Österreichs einschätzen würden. Gleichzeitig wurde danach gefragt, wie sich die Österreicher die Zukunft in der EU vorstellen. 

ÖSTERREICH. Die geopolitischen Spannungen beschäftigen auch die Bevölkerung in Österreich. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat deswegen 1.000 Menschen bundesweit dazu befragt, welches Land sie als vertrauensvollen Partner für Österreich einschätzen würden. Weiters ging es in der Umfrage darum, wie sehr die Befragten sich beispielsweise um eine Kriegsausweitung in der Ukraine fürchten oder wie sie zu einer EU-Erweiterung stehen. 

Sinkendes Vertrauen in die USA

Nicht überraschend ist, dass die USA in den letzten zwei Jahren deutlich an Vertrauen eingebüßt haben: Waren es damals noch 34 Prozent von einer Partnerschaft überzeugt, so sind jetzt nur noch rund 15 Prozent der Befragten der Meinung, dass die USA ein Partner Österreichs wäre, dem man vertrauen kann. Im gleichen Zug ist der Anteil an Skeptikerinnen und Skeptikern von 47 auf 69 Prozent gestiegen. Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, gibt an:

"Rund drei Monate Trump-Präsidentschaft haben das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten erschüttert. Die disruptive Politik der US-Administration hat zur Folge, dass die transatlantische Partnerschaft als nicht mehr selbstverständlich angesehen wird."

Schmidt erklärt weiter, dass sich dieses fehlende Vertrauen in die USA auch in der Befragung zur Volksrepublik China widerspiegelt. Diese werde nämlich im gleichen Maß als Partner für Österreich in Betracht gezogen, so der Generalsekretär. Demnach empfanden 17 Prozent der Befragten, dass China ein vertrauensvoller Partner Österreichs wäre, während 57 Prozent dagegenstimmten. Zum Vergleich: Im April 2023 gaben noch 72 Prozent der Befragten an, dass man China als Partner nicht vertrauen könne, die Zustimmung war damals auch noch um fünf Prozentpunkte niedriger. 

Trotz Brexit genießt Großbritannien immer noch großes Vertrauen unter den Österreichern. Rund sechs von zehn Befragten (59 Prozent) empfanden das Vereinigte Königreich noch als verlässlichen Partner, während 21 Prozent dagegenstimmten.

Ukrainehilfe spaltet die Österreicher

Auch der Ukrainekonflikt zeichnet sich in den Zahlen ab: Nur acht Prozent stimmten für Russland als einen verlässlichen Partner ab, 75 Prozent widersprechen dem. Das Vertrauen in die Ukraine sank ebenfalls. Zwar stimmten noch 22 Prozent für die Ukraine als vertrauensvollen Partner ab, jedoch sank die Zustimmung um sechs Prozentpunkte, während sich die Skepsis um fünf Prozentpunkte auf 55 Prozent erhöht hat.

Bei der Frage, ob die Europäische Union die Ukraine weiter unterstützen sollte, zeigten sich die Österreicherinnen und Österreicher gespalten. 44 Prozent empfanden es "sehr" oder "eher wichtig", dass das weiter passiert, während ebenso viele das als "eher nicht" oder "gar nicht wichtig" einstuften. Die Zustimmung für die Hilfen ist demnach seit 2023 zurückgegangen und die Ablehnung gestiegen. Fast zwei Drittel der Teilnehmenden machten sich außerdem "sehr große" (20 Prozent) oder zumindest "teilweise" (44 Prozent) Sorgen, dass der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder der EU übergreifen könnte. Ein Drittel macht sich "weniger" bis "gar keine" Sorgen deswegen. Schmidt dazu: 

"Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges ist groß, der Wunsch nach Frieden verständlich, während Russland seinen Angriffskrieg – trotz aller Vermittlungsversuche – unbeirrt und ohne Rücksichtnahme auf das Völkerrecht und die ukrainische Zivilbevölkerung fortsetzt. Europa muss daher weiterhin die Ukraine unterstützen und sich selbst gegen mehrdimensionale Attacken wappnen."

Mehr Zusammenarbeit statt EU-Erweiterung

Die Ergebnisse zeigen weiters, dass sich die meisten Österreicherinnen und Österreicher gegen eine Erweiterung der EU in den kommenden fünf Jahren sind. 62 Prozent sprachen sich dagegen aus, während 21 Prozent dafür gestimmt haben. Aber: Knapp die Hälfte der Teilnehmenden (42 Prozent) wünscht sich eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, für 18 Prozent ist das aktuelle Maß perfekt, während sich 27 Prozent weniger Kooperationen wünschen. Abschließend sagt der Generalsekretär: 

"Die europäische Zusammenarbeit wird als wichtiger Baustein für mehr Stabilität gesehen. Ungeachtet dessen darf jedoch auch nicht die Perspektive einer weiteren EU-Erweiterung außer Acht gelassen werden. Eine Anbindung unserer Nachbarn an die Union führt zu mehr Sicherheit und Stabilität. Ein Zusammenhang, über den noch großer Gesprächsbedarf besteht."