Sexuelle Übergriffe

Freispruch in Wien sorgt für Aufschrei in der Politik

Zehn Burschen sind in einem Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen ein damals zwölfjähriges Mädchen freigesprochen worden: Das Urteil sorgt nach wie vor für einen Aufschrei und könnte jetzt Konsequenzen haben.

ÖSTERREICH. Den zehn Angeklagten, heute zwischen 16 und 21 Jahre alt, war vorgeworfen worden, an einem damals zwölfjährigen Mädchen gegen dessen Willen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Damals war sie zwölf Jahre alt, die Angeklagten waren zum Tatzeitraum 2023 großteils selbst erst 14. 

Zu einem Aufschrei aus Politik und Gesellschaft führte das Urteil: Die zehn Burschen wurden freigesprochen. Mit einer Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts und der Einführung eines Zustimmungsprinzips will SPÖ-Justizministerin Sporrer auf das Skandalurteil vom Freitag reagieren.

SPÖ-Frauen: "Keine Täter-Opfer Umkehr"

Die SPÖ-Frauen sehen die Gefahr einer Opfer-Täter-Umkehr. „Das Verhalten des damals 12-jährigen Mädchens und sogar das der Mutter werden öffentlich diskutiert, anstatt das der Täter. Der Gerichtsprozess zeigt deutlich, dass wir auch in Österreich eine klare Definition von einvernehmlicher Sexualität brauchen. Nur Ja heißt Ja. In einigen Ländern wie in Schweden oder Spanien ist dies bereits gelebte Praxis. Es ist wichtig, dass wir von anderen Ländern lernen“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 

ÖVP und FPÖ fordern härtere Konsequenzen

Die Obfrau der VPNÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Stellvertreterin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, fordern jetzt für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Immer öfter sehen wir, dass das aktuelle Sexualstrafrecht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht“, so Mikl-Leitner und Tanner. „Die im Regierungsprogramm vereinbarte Verschärfung ist höchst notwendig.“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hatte bereits zuvor gesagt, dass sie "die Welt nicht mehr verstehe". Die Verteidigungsministerin via APA: "Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger mit milden oder gar keinen Strafen davonkommen. Wer die Bilder der Freigesprochenen letzte Woche gesehen hat, der hat gesehen, dass es hier nicht die geringste Reue gibt."
 
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan:

„Es gab eine Videoaufnahme, die die abscheulichen Missbrauchshandlungen zeigt und in der das Mädchen seine Peiniger darum bat, aufzuhören – und trotzdem gab es einen Freispruch. Nach so einem Skandal darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Kritik übte Stefan auch an all jenen, die vehement gegen eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit argumentieren: „Ein 12 Jahre altes Mädchen ist eine unmündige Minderjährige. Sexuelle Handlungen mit ihr sind daher in jedem Fall strafbar. Obwohl manche gegen die Herabsetzung sind, soll eine 12-Jährige trotzdem mündig sein, sodass sie diesen sexuellen Handlungen zustimmen konnte? Das wurde zumindest im gegenständlichen Verfahren so geandhabt und passt nicht zusammen.

Ein entsprechender FPÖ-Antrag soll am Dienstag, 29. September, im Justizausschuss des Parlaments diskutiert werden. 

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