Gewessler vs. Edtstadler

Grün-türkiser Streit um Klimaplan geht weiter

Der koalitionsinterne Streit zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ging am Dienstag in die nächste Runde.

ÖSTERREICH Wie am Wochenende bekannt wurde, hatte die Umweltministerin den Entwurf für den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Gewessler kritisierte diese Vorgangsweise am Montag als "nicht zielführend" und warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren.

Das Vorgehen Edtstadlers könne sie sich nicht erklären, sagt Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den finalen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen. In dem Dokument müssen die Länder darlegen, mit welchen Mitteln sie die gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen wollen.

Das Büro der Europaministerin sprach daraufhin von einem "grünen Alleingang" und somit "keiner abgestimmten österreichischen Position". Am Dienstag legte dann Edtstadler im koalitionsinternen Disput nach. In einem umfangreichen Post auf X (vormals Twitter) nannte sie das Vorgehen des Klimaschutzministeriums einen "gefährlichen Präzedenzfall" und legte ihre Sicht der Dinge dar.

Edtstadler: "Zweck heiligt niemals die Mittel"

Unter dem Titel "Sagen, was ist: Die Verfassung gilt auch für die Klimaschützer" erneuerte Edtstadler den Vorwurf, dass weder Landwirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerium noch das Finanzministerium dem NEKP-Entwurf zugestimmt hätten. Das Bundeskanzleramt habe sich gar "dezidiert gegen eine Übermittlung in der Form ausgesprochen. Die ebenfalls betroffenen Bundesländer wurden nicht einmal befasst", so die Europaministerin.

Immer häufiger sei zu beobachten, "dass im Kampf gegen den Klimawandel viele den Rechtsstaat und die Demokratie als mühsames Hindernis empfinden", so Edtstadler. Innerstaatliche Prozesse seien gelebte Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie. "Wer diese Prozesse ignoriert, setzt sich bewusst über Gesetze hinweg (im konkreten Fall das Bundesministeriengesetz) und agiert beim Fehlen der Zustimmung des Koalitionspartners ohne demokratische Grundlage. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall", schrieb Edtstadler.

"Der Zweck heiligt niemals die Mittel. Wer die Regeln für ein 'gutes' Vorhaben aussetzt, nimmt in Kauf, dass in Zukunft andere es für ihre Zwecke genau so machen werden. Die Populisten an den Rändern reiben sich schon die Hände", so die Europaministerin abschließend.

Grüne kritisieren "destruktives Verhalten"

Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, reagierte in einer Stellungnahme gegenüber der APA auf Edtstadlers Worte: Man könne über ihr "destruktives Verhalten" nur den Kopf schütteln. Die ÖVP konzentriere sich auf das Verhindern von Klimaschutz, während "unser Steuergeld" den "Klimaschutz, der in einem anderen Land gemacht wird", finanziere. Hammer sprach wörtlich von einer "Schnapsidee". Kritik kam auch von "Fridays for Future". Die Klimaschutzbewegung sah im Vorgehen der Europaministerin "Formalitäten-Nebelgranaten".

22 von 27 EU-Staaten haben Pläne eingereicht

Bisher sei noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geplant, hieß es am Montag vonseiten der EU-Kommission. Bisher hätten 22 der 27 EU-Staaten ihre Pläne in Brüssel eingereicht – mit den anderen und damit auch mit Österreich sei man in Kontakt, um sicherzustellen, die Pläne rasch zu erhalten, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde gegenüber der APA.

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