Parlamentsausschuss

Grünes Licht für 841 Millionen Euro Impfstoff-Budget

Der Finanzausschuss im österreichischen Nationalrat beschloss das weitere Budget für die Impfkampagne. Auch für 2022 und 2023 werden zusätzliche Impfdosen angeschafft.

ÖSTERREICH. Um Österreich auch in den kommenden Jahren mit genügend Corona-Impfstoffen zu versorgen, sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt weitere 841,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien gab der Finanzausschuss des Parlaments grünes Licht.

Mit einem von ÖVP, Grünen und Neos im Ausschuss mehrheitlich angenommenen Initiativantrag der Regierungsparteien soll für die finanzielle Grundlage der Aufrüstung des österreichischen Impfstoffportfolios gesorgt werden. Zusätzliche 42 Millionen Dosen für die Jahre 2022 und 2023 sind angedacht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) soll deshalb ermächtigt werden, den österreichischen Anteil der seitens der EU bereitgestellten Impfstoffe zu beschaffen.

Verschenkter Impfstoff

Insgesamt geht es um einen Rahmen von bis zu 841,8 Millionen Euro für 2022 und 2023. Weiters soll ermöglicht werden, dass bestimmte Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich überlassen werden können. Neben der Beteiligung an internationalen Verteilmechanismen plant Österreich auch bilateral Staaten zu unterstützen. Dies betrifft etwa die Schwerpunktländer der österreichischen EZA und die Staaten des westlichen Balkans, wie in den Erläuterungen vermerkt wird. Laut einem von den Koalitionsparteien im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag soll diese Impfstoffweitergabe zwischen Gesundheits- und Außenminister abgestimmt werden.

Aufgrund der Höhe der Vorbelastungen für neue Impfstoffe bedürfe es der gesetzlichen Genehmigung durch das Parlament, begründete Christoph Zarits (ÖVP) die Einbringung des Antrags. Gerald Loacker (Neos) signalisierte Zustimmung seitens seiner Fraktion, wollte jedoch vom Gesundheitsminister wissen, ob für potenzielle Corona-Medikamente ebenso eine finanzielle Vorsorge getroffen werde. Hubert Fuchs (FPÖ) konnte nicht nachvollziehen, wie die aus seiner Sicht viel zu hohe Summe von 42 Millionen Dosen zustande kommen könne. Zudem ortete der FPÖ-Mandatar eine starke Preissteigerung. Bisher hätten die Impfstoffe im Schnitt rund 11 Euro pro Dose gekostet, nun würde diese Summe auf etwa 20 Euro ansteigen.

Preis angeblich nicht gestiegen

Reinhold Einwallner (SPÖ) signalisierte zwar prinzipiell Zustimmung zum vorliegenden Antrag, kritisierte jedoch, dass durch die späte Übermittlung des Abänderungsantrages, einmal mehr die parlamentarischen Usancen nicht eingehalten worden seien. Deshalb werde seine Fraktion vorerst nicht dafür stimmen.

Gesundheitsminister Mückstein zeigte sich überzeugt, dass die veranschlagte Summe "gut investiertes Geld" sei. Man werde mit den 42 Millionen Dosen das volle Potenzial der für Österreich zur Verfügung stehenden Menge ausschöpfen, weil man nicht genau wisse, welche Virusvarianten künftig auftreten werden. Zudem hat sich laut Mückstein der Preis für die nun bestellten Impfstoffe nicht wesentlich geändert. Man verzichte aber jetzt auf die deutlich günstigeren Vektorimpfstoffe, wie AstraZeneca, was zu einer Erhöhung des Durchschnittspreises führe. Was die Bestellung von möglichen Corona-Medikamenten betrifft, müsse man noch warten, welche eine Zulassung erhalten werden, erläuterte der Gesundheitsminister.

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