Großeinsatz in sieben Bundesländern
Hausdurchsuchungen gegen die rechtsextreme Szene
- Bei einem österreichweiten Einsatz gegen Hass im Netz kam es am Dienstag zu 40 Amtshandlungen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung.
- Foto: Polizei (Symbolfoto)
- hochgeladen von Kathrin Schwendinger
Am Dienstag ist der Verfassungsschutz in einem österreichweiten Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt, wie das das Innenministerium in einer Aussendung mitteilte.
ÖSTERREICH. 40 Amtshandlungen wegen Wiederbetätigung und Verhetzung wurden am Dienstag duchgeführt. Zum Großteil sei "Hass im Netz" verbreitet worden. Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden laut Innenministerium Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, wie etwa NS-Devotionalien. 14 der 40 Personen sind legale Waffenbesitzer, gegen zwei Personen besteht ein aufrechtes Waffenverbot, und vier Personen sind Rechtsextremisten mit Szenezugehörigkeit bzw. haben einschlägige Vorstrafen. In sieben Fällen war zudem der Verdacht der Verhetzung Grund für das Einschreiten.
NS-Wiederbetätigung im Netz
Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes ( nach Paragraph 3g) wiederbetätigt zu haben. Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt, etwa in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook und im Rahmen von Chats beim Online-Gaming. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial sollen aber noch längere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
Kampf gegen Extremismus
Insgesamt waren fast 150 Bedienstete am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra/DSE, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz.
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