Gegen EU-Plan
Innenminister Nehammer tritt für Grenzkontrollen ein
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält gegen den EU-Plan.
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Die EU will Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsländern einschränken. Innenminister Nehammer (ÖVP) hält dagegen.
ÖSTERREICH. Die EU-Kommission ist gegen die zuletzt immer wieder eingesetzten temporären Grenzkontrollen im Schengenraum. Demnächst sollen mit den betroffenen Staaten Gespräche darüber geführt werden, ob diese Kontrollen überhaupt notwendig sind.
Bei Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit sollen den Mitgliedsstaaten dabei sogar Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Solche Kontrollen waren etwa von Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark wegen des Verdachts der illegalen Migration oder der Terrorgefahr eingesetzt worden.
- Die EU-Kommission ist gegen die zuletzt immer wieder eingesetzten temporären Grenzkontrollen im Schengenraum.
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Nehammer in Luxemburg
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält dagegen. "So lange die Grenzen nach außen nicht endlich vollständig dicht sind, können wir die Grenzen nach innen nicht öffnen. Darüber hinaus müssen wir volle Energie in das Thema Rückführungen investieren und damit bereits vor den Toren der EU am Balkan beginnen. Mit einem umfassenden Rückführungsplan müssen wir gemeinsam alles tun, um die vielen Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückbringen", wird Nehammer von "Heute" zitiert. Dafür wolle er sich am Dienstag beim Rat der Innenminister in Luxemburg einsetzen.
"Es wäre wichtig, endlich konkrete Fortschritte im Bezug auf die Asyl- und Migrationsstrategie der EU zu erzielen. Hier muss die EU in die Gänge kommen und rascher zur Tat schreiten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil Asyl und Migration klar voneinander zu trennen sind und das auch entsprechend vollzogen werden muss", so der Minister weiter.
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