Steigende Asylzahlen

Innenministerium startet Aktion scharf gegen illegale Migration

Das Innenministerium startet angesichts deutlich steigender Asylzahlen eine "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch".

ÖSTERREICH. Geplant sind insgesamt 300 Schwerpunktaktionen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in einem Pressegespräch an. Bis zu 1.400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein. 

Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent. Mit den Vertriebenen aus der Ukraine würden auch vermehrt Menschen aus anderen Ländern nach Europa gebracht. Viele Schlepper hätten offenbar versucht, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.

Kampf gegen Schlepper

Daraus entstehe die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen, betonte Innenminister Karner. Hilfe gebe es für jene, die es brauchten. Man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohte, so Karner. Wie lange die Aktion genau dauern wird ließ der Minister offen. 

Man will auf unterschiedlichsten Ebenen ansetzen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung. 

Aber es soll auch im Rotlicht-Bereich sowie in Sachen Schwarzarbeit ein Fokus gesetzt werden. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man ebenfalls näher ansehen. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.

Bisher wurden heuer mehr Schlepper aufgegriffen als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.

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