Vorschau auf Projekte 2024

Kanzler und Vizekanzler in Adventstimmung

In demonstrativer Eintracht zogen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag vor Medienvertreterinnen und -vertretern ein Resümee über das verflossene Jahr und riefen die größten Vorhaben für 2024 in Erinnerung.

ÖSTERREICH. Die türkis-grüne Koalition mit all ihren Kompromissen sei gelungen, startete Nehammer in das Hintergrundgespräch, bei dem der Kanzler die Grünen als "links-alternativen Koalitionspartner" bezeichnete und gemeinsam mit seinem Vize Kogler jene Projekte in Erinnerung rief, auf welche die Regierung besonders stolz ist. Allen voran die Abschaffung der kalten Progression, der Zukunftsfonds mit seinen Förderzielen, etwa in der Kinderbetreuung, sowie die Einlagerung von Gas dank der OMV-Verträge, womit Stand November 2023 ein Füllstand der Erdgasspeicher von rund 100 Prozent der möglichen Speicherkapazität erreicht werden konnte – um 50 Prozent mehr, als noch for zwei Jahren. Nicht unerwähnt ließen Nehammer und Kogler auch den Ausbau erneuerbarer Energien – man werde die Förderungen bei PV-Anlagen 2024 lockern, wie beide in Erinnerung riefen.

Auch soziale Projekte stellten Nehammer und Kogler in den Vordergrund: den Familienbonus Plus mit bis zu 2.000 Euro, die Mietpreisbremse (siehe unten)oder den Bonus für pflegende Angehörige. Mit der Valorisierung der Sozialleistungen würde die Inflation abgefedert werden. Fehlen durfte auch nicht die Erwähnung des rekordverdächtigen Verteidigungsbudgets und das Projekt "Sky Shield", an das sich Österreich angeschlossen habe, ohne die Neutralität zu verraten, wie Nehammer betonte. Dabei sollen Bedrohungen durch Drohnen, militärische Flugzeuge und Raketen frühzeitig erkannt und abgewehrt werden. 

Für das kommende Jahr entlastet die Bundesregierung mit folgenden Maßnahmen im Energiebereich: Verlängerung der Strompreisbremse, Aussetzung der Energieabgaben, Deckelung der Mieten.

Strompreisbremse

Die Strompreisbremse – für rund 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam, für den Verbrauch über 2.900 kWh hinaus muss der Marktpreis bezahlt werden  – werde bis mindestens Ende 2024 verlängert. Die Senkung der spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90 Prozent bleibt bis 31. Dezember 2024 bestehen. Das bringt eine Entlastung von rund 750 Millionen Euro.

Mietpreisdeckel

Darüber hinaus wir die Mieterhöhung in den kommenden Jahren gedeckelt. Die Mietpreiserhöhung erfolgt auf Grundlage der Vorjahresinflation. Ab 2024 werden die Mieten für Richtwert, Kategorie und ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen auf fünf Prozent in zwei Jahren gedeckt – eine Entlastung für rund 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Diese Maßnahmen wirken auch inflationsdämpfend, so Kanzler und Vizekanzler. 

Grüne Industrie

Für 2024 ist zudem die Transformation der Industrie Richtung CO2-Neutralität mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro geplant. Bis 2027 sollen die Hochöfen in Oberösterreich und der Steiermark mit weniger Co2 und höherem, Anteil von grünem Strom betrieben werden. Bis 2035 ist eine Co2-neutrale Stahlerzeugung geplant. Die Wertschöpfung, die damit erreicht werde, inklusive Arbeitsplätze, komme der österreichischen Wirtschaft zugute.

Die Regierungsspitze erwähnte auch noch die Gesundheitsreform, das Familienpaket gegen Kinderarmut (Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich), die Pflegelehre (für eine Absolvierung eines dreijährigen oder vierjährigen Lehrberufs erhalten Lehrlinge von Beginn an ein festes Lehrlingseinkommen, der Abschluss berechtigt auch zum Zugang zur Diplomausbildung an einer FH), sowie kostenlose Meister- und Befähigungsprüfungen
rückwirkend ab Juli 2023.

Für das Wahljahr wolle man die gute Stimmung zwischen der Koalition, die ab und an etwas rauer wird, fortführen - der FPÖ spricht der Bundeskanzler politische Verantwortung ab, Herbert Kickl grenze sich selbst aus. Er betonte erneut, nicht mit den Freiheitlichen in eine Regierung zu gehen und stehe auch nicht als Parteiobmann in einer solchen Konstellation zur Verfügung. Auf die Frage zum Prozess gegen den Ex-Kanzler Sebastian Kurz meinte der Kanzler: Der Kurz-Prozess habe keinen Einfluss auf die ÖVP. 

Was die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU betrifft, für die es diese Woche einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates braucht, werde man für Verhandlungen stimmen, um die westliche Tendenz der Ukraine sichtbar zu machen. Das gelte auch für die anderen Westbalkan-Länder. Würde man jetzt über den Beitritt abstimmen, wäre dies undenkbar, weil man nicht ein Land, das im Krieg stehe, in die EU aufnehmen könne.

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