Regierungsumbildung

Karl Nehammer wird Kanzler und ÖVP-Obmann

Österreich steht eine Regierungsumbildung bevor. Neuer Bundeskanzler wird Karl Nehammer, der sein Regierungsteam weitgehend umbaut. 

ÖSTERREICH. Nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt worden und damit auch zum Kandidaten für den Bundeskanzler.

"Verantwortung, Solidarität und Freiheit"

"Für mich persönlich ist es eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet worden bin", sagte Nehammer. Er dürfe nun die Obmannschaft für die VP "leben".  Die Partei habe eine große Bedeutung in Österreich. Man stelle zwei Drittel aller Bürgermeister und sechs von neun Landeshauptleuten uns sei breit in der Bevölkerung vertreten, sagte Nehammer. 

Er habe großen Respekt für die Entscheidung von Sebastian Kurz, der den Weg "für mich frei gemacht hat", so Nehammer weiter. Für ihn sei nun wichtig, dass man die "Linien hält", wenn es um die Frage Asyl, Migration und Sicherheit gehe. Nehammer nannte Verantwortung, Solidarität und Freiheit als Grundwerte. Freiheit sei zentral in der Demokratie. Die eigene Freiheit sollte dort enden, wo die Freiheit des anderen beginnt, so Nehammer. „Wir alle gemeinsam haben es in der Hand", die Freiheit für alle, die durch das Virus eingeschränkt werde, zurückzugewinnen, sagte Nehammer.

Das ist das neue Regierungsteam der ÖVP

Nehammer präsentierte anschließend seine Vorschläge für das neues Regierungsteam: Der Vorarlberger Magnus Brunner soll neuer Finanzminister werden und damit auf Gernot Blümel, der sein Amt am Donnerstag zurücklegte, folgen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will ebenfalls nicht mehr weiter machen. Faßmann sei an ihn herangetreten und habe ihm die Freiheit geben wollen, sein Team neu zu gestalten, so Nehammer. Auf ihn soll der steirische Jurist Martin Polaschek, Rektor der Uni Graz, folgen.Neuer Innenminister soll der Niederösterreicher Gerhard Karner werden. Außenminister soll wieder Alexander Schallenberg werden, der zuletzt Bundeskanzler war. 

Eine Neuerung gebe es, so Nehammer: Der Staatssekretär wird vom Verkehrsministerium in das Bundeskanzleramt geholt. Neue Staatssekretärin soll Claudia Plakolm werden. Axel Melchior bleibt Generalsekretär. "Das sind die Vorschläge, dich ich mit dem Bundespräsidenten diskutieren werden", sagte Nehammer. Ziel sei es, diese Gespräche nun möglichst rasch zu führen, es werde bereits nach Terminen gesucht. 

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