Familiennachzug auf Eis
Karner drängt auf temporären Asyl-Stopp in EU
- Innenminister Karner präsentiert die Pläne für den Familiennachzugstopp der EU.
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Das Innenministerium will offenbar den im Regierungsabkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarten temporären Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern und Asylwerberinnen entschlossen vorantreiben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird bereits Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben informieren und der Kommission ein entsprechendes Schreiben überreichen. Hintergrund der Maßnahme ist die Einführung einer Quotenregelung, bei der die erste Quote auf null festgelegt wurde.
ÖSTERREICH. Nach Angaben Karners kamen im Vorjahr 7.760 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, während es im Jahr 2023 9.254 Einreisen gab – in einzelnen Monaten des letzten Frühlings wurden sogar Spitzenwerte von bis zu 1.300 Einreisen verzeichnet. Insgesamt wurden im Jahr 2024 16.784 Asylanträge positiv bescheidet, im Vorjahr waren es 17.239. Der Innenminister betonte, dass ein großer Teil der Betroffenen Kinder seien, was das österreichische Bildungssystem zusätzlich belaste. Aus diesem Grund wolle man Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in Anspruch nehmen, um den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen.
- Ob ein Familiennachzugstopp im Lichte des Menschen- und EU-Rechts überhaupt möglich ist, bezweifeln viele Fachleute seit Beginn der Diskussion.
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Null-Quote möglich
Bereits vorab seien die Zahlen durch den Stopp syrischer Anträge infolge des Machtwechsels in Damaskus zurückgegangen. Die Regierung hat bislang jedoch nicht kommuniziert, wie lange die Aussetzung andauern soll und schließt nicht aus, dass bei weiterer Überlastung des Systems künftig gar keine Asylanträge mehr angenommen werden.
Uneinigkeit unter Experten
Während einige Experten, etwa von Amnesty International, die Maßnahme als klaren Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Standards kritisieren und von unermesslichem Leid durch Familientrennung sprechen, sehen andere, wie Europarechtsexperte Walter Obwexer in der Überlastung der Wiener Volksschulen einen nachvollziehbaren Grund für grundlegende verfassungsrechtliche Änderungen im EU-Raum. Der Experte ist überzeugt, dass angesichts der Belastung ein Systemnotstand begründet werden könne, während Lukas Gahleitner von der Asylkoordination darauf hinweist, dass ohne eine gesetzliche Grundlage keine Verordnung zustande käme – insbesondere, da für eine mögliche Novelle auch die Zustimmung der Regierungspartner SPÖ und NEOS erforderlich wäre.
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