Kritik an Regierungsmaßnahmen

Kickl erklärt 2024 zum "Jahr der Wende"

In der ZiB2 äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch zum Israel-Hamas-Krieg, der Inflation, dem Thema Asyl und zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Bei Letzterem sprach er sich für "Verständnis für beide Seiten" aus. In Sachen Teuerung halte er hingegen wenig von den Bonuszahlungen und übt erneut Kritik an der ÖVP-Grüne-Regierung.

ÖSTERREICH. Ginge es nach der FPÖ so hätte diese eine Mehrwertsteuersenkung statt diverser Bonuszahlungen im Kampf gegen die Inflation eingesetzt. Das sei zwar nur wenig treffsicher, doch Kickl meint: "Manchmal geht es darum, schnell zu helfen, unkompliziert und unbürokratisch."

Warum man in der ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich wiederum die Politikergehälter erhöhte, obwohl sich viele andere und die Spitzenpolitik für eine Nulllohnrunde angesichts der hohen Inflation entschieden hatte, erklärt der FPÖ-Chef ebenfalls. Hier nannte Kickl die ÖVP als Schuldträger, denn die FPÖ habe sie nicht davon abbringen können auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Das sei ein Ende der Koalition nicht wert gewesen, "weil wir in den Ländern Politik für die eigene Bevölkerung machen". Zudem soll 2024 das "Jahr der Wende werden".

Verständnis für Kriegsparteien

Auf aktuell herrschende Kriege wie etwa in der Ukraine und Israel verurteilte Kickl diese zwar, sprach sich aber wiederholt für die Neutralität aus. Das sei auch der Grund gewesen, weshalb er das Parlament verlassen hatte, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen hat: "Der Nationalrat ist keine Bühne für Kriegsparteien." Er fände es nur fair, wenn man auch die zweite Seite einladen und anhören würde. Kickl ist "genauso russland- wie ukrainekritisch. Ich glaube, dass uns das nur weiterbringt, wenn wir Verständnis für beide Seiten entwickeln."

Peter Gridling, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), hatte Kickl vorgeworfen und dafür kritisiert, dass er russische Propaganda verbreite. Das nehme Kickl "nicht ernst", konterte mit einer Kritik an Gridling und dessen Amtsführung und bezeichnete den Zustand, in dem Gridling das BVT hinterlassen habe als "Sauhaufen".

Beim Krieg zwischen Israel und Hamas fand der FPÖ-Chef, dass es nicht sein dürfe, dass für Israel alle Regeln außer Kraft gesetzt seien und überbordende Selbstverteidigungsmaßnahmen gesetzt würden. Vielmehr wäre es ihm "lieber gewesen", wenn sich Österreich bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat enthalten hätte anstatt abzulehnen.

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