Hickhack um Ungeimpfte

Kickl zeigt Ministerin Köstinger wegen Verhetzung an

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bringt eine Anzeige gegen ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein.

ÖSTERREICH. Grund dafür seien Köstingers gestrigen Angriffe gegen, all jene Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen würden. Gemeint ist Köstinger Aussage am Mittwoch, wonach "die Akzeptanz der Geimpften" zur Ende gehe, wir die Ministerin gegenüber krone.at sagte.

Köstinger im Wortlaut:

„Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. Es kann nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen. Wir können und werden geimpfte Menschen nicht in ihren Freiheiten einschränken, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert. Das wäre unfair und auch unsolidarisch allen anderen gegenüber. Wer sich – ohne medizinische Begründung – nicht impfen lässt, riskiert nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von uns allen. Es ist klar, dass das Verständnis dafür bei den geimpften Menschen am Ende ist. Aus meiner Sicht können weitere Einschränkungen nur noch für ungeimpfte Menschen gelten, die nächste Stufe des Stufenplans sieht das auch so vor. Jeder von uns hat selbst alle Möglichkeiten in der Hand, um einen Beitrag zur Beendigung dieser Pandemie zu leisten. Die Freiheiten, die eine hohe Impfquote ermöglich, sehen wir in jenen Ländern, in denen die Impfrate hoch ist. Jeder von uns ist nur sicher, wenn wir alle sicher sind. Es steht jederzeit genügend Impfstoff zur Verfügung, um sich selbst und damit uns alle zu schützen.“

Anzeige wegen Verhetzung

Für Kickl erfüllt die Aussage den Tatbestand der Verhetzung. „Die Landwirtschaftsministerin verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt. So betreibt Köstinger die Spaltung der Gesellschaft. Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, begründete Kickl in einer Aussendung am Donnerstag den Schritt.

Das Volk lasse sich nicht gegeneinander aufhetzen. "Sie werden sich für Unfreiheit, Chaos, Menschverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten müssen“, richtet Kickl der Ministerin aus.