Gewessler vor COP27

"Klimakrise ist und bleibt größte Herausforderung"

Vor ihrer Anreise bei der UN-Klimakonferenz COP27 macht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) klar: "Die Klimakrise ist und bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit". Man müsse global an einem Strang ziehen. Die zwei zentralen Themen werden die Klimafinanzierung sowie die Emissionsreduktion sein.

ÖSTERREICH. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe "schmerzhaft vor Augen geführt", wie erpressbar und abhängig Österreich – gerade im Bereich der Energieversorgung aus fossilen Quellen – sei. Findet man Antworten auf die Energiekrise, so habe man auch Antworten auf die Klimakrise ist sie sich sicher. So will man in Österreich beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energiequellen stärker vorantreiben. Schon jetzt würde man auch in Europa die Auswirkungen der Klimakrise spüren, die den Menschen ihre Lebensgrundlage entzögen.

"Die Krise ist da"

Gewessler macht deutlich wofür die COP seit 27 Jahren stehe:

"Die Krise ist da und wir müssen schneller handeln als wir es bisher getan haben."

Gegen die Klimakrise vorzugehen, sei allerdings eine globale Aufgabe, die die Anstrengungen aller brauche. Der Reduktion der Treibhausgasemissionen haben sich immerhin auch alle teilnehmenden Länder, die jährlich wächst und heuer 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnet, verpflichtet.

In Österreich habe man bereits eine Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele gestartet, so Gewessler. Man investiere etwa fünf Milliarden Euro bis 2030 in das erneuerbare Wärmegesetz. Als Meilenstein bezeichnete die Umweltministerin die Pariser Klimaziele, denen sich die EU-Länder 2015 gesetzlich verpflichtet habe. Wichtig wäre allerdings eine Einigung auf europäischer Ebene, um Fortschritte zu machen. Einige Länder seien noch aktualisierte Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Ziele schuldig. Beispielsweise sieht das Abkommen vor, dass man europaweit die Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 reduziert. 

Balance-Akt der Emissionsreduktion

Die Frage der Emissionsreduktion ist eine große und wird drei Pakete umspannen: Das Aus für Verbrennungsmaßnahmen ab 20235 für Pkws konnte man erfreulicherweise bereits im Vorfeld beschließen, zweiter Teil ist die Lastenteilungsverordnung und abschließend die LULUCF-Verordnung, die für "Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft"steht.
Die Einigung beim dritten Paket sei die herausfordernste Aufgabe. Im Fall von Österreich wolle man hier unter anderem mit biologischer Landwirtschaft und der Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung seinen Teil beitragen, lässt Gewessler wissen. 

Thematisch müsse man allerdings auf eine Ausgewogenheit zwischen Emissionsreduktion (mitigation), Klimawandelanpassung (adaptation) und Schadensbegrenzung (loss and damage) achten. Bei den beiden Ersteren müsse man noch ambitionierter werden, macht die Klimaministerin deutlich, denn: "Wir können uns aus der Krise nicht hinaus investieren." Sie pflichtet Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei und ergänzt, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse. Deshalb dürfe man dem Thema Schadensbegrenzung nicht zu viel Gewicht geben. "Da darf auch die Energiekrise keine Ausrede sein." Im Bereich der Reduktion läge der Fokus darauf mögliche Lücken ausfindig zu machen. Man wolle sehen wozu sich die Länder verpflichtet haben und das dem gegenüber stellen, was sie derzeit umsetzen. 

Klimafinanzierung als zentrales Thema

Als zweites großes Thema nennt Gewessler die Klimafinanzierung, denn ohne Geld könne man auch die besten Maßnahmen nicht umsetzen. Gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hätten, würden schon jetzt am stärksten unter den Auswirkungen leiden. "Österreich übernimmt hier mit dem neuen Budget im Bereich 'loss and damage' eine Vorreiterrolle." Immerhin steuere man 50 Millionen Euro bei, wodurch Österreich eine der größten Beträge zur Verfügung stellt. Einen eigenen Fond einzurichten, hält die Klimaministerin jedoch für wenig sinnvoll. Ihrer Meinung nach würde die Etablierung zu lange dauern und wäre obendrein zu wenig kosteneffizient, um "rasch und zielgerichtet unterstützen zu können". Zusätzlich müsse man private Mittel mobilisieren und multilaterale Entwicklungsbanken mehr in die Verantwortung nehmen.

100 Milliarden US-Dollar: Versprechen nicht eingelöst

Der "große Elefant im Raum", den Gewessler anspricht, ist das vor Jahren abgegebene Versprechen, der an der COP teilnehmenden Länder, 100 Milliarden US-Dollar in die Klimafinanzierung fließen zu lassen. Diese Investitionssumme wollte man bis 2020 in Maßnahmen investiert haben. Man sei dem Ziel allerdings nahe und könne es 2023 erreichen, gibt sich die Umweltministerin zuversichtlich. Das sei wichtig um vor allem das Vertrauen des Globalen Süden in den Globalen Norden zu stärken und gemeinsam weiter zu kommen.
Sie sieht in der COP die perfekte Möglichkeit, um die ganze Welt hinter dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung der Klimakrise zu vereinen. 

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