Pressestunde

Kocher will Anreize für Vollzeit-Arbeit schaffen

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher verteidigte Kanzler Karl Nehammer in der Video-Causa. In Sachen Armut würde ein zu schwarzes Bild gezeichnet. Die Vollzeit-Arbeit solle attraktiver werden, in Sachen Klimaschutz habe die Regierung schon einiges auf den Weg gebracht. 

ÖSTERREICH. Die Teuerung, Lohnverhandlungen, der Arbeitsmarkt und die Regierungsarbeit waren Themen bei der "ORF Pressestunde" mit Martin Kocher. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister wurde aber natürlich auch auf das skandalöse Video mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angesprochen. Die Antworten waren eher ausweichend und um Differenzierung bemüht. Der Ärger des Bundeskanzlers, der in dem Video zutage tritt, könne Kocher nachvollziehen. Die Fragen stellte bei dieser Pressestunde unter anderem Christoph Kotanko, Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten. 

In dem Video wurden Aussagen Nehammers bei einer Veranstaltung der Halleiner ÖVP vor einem Kreis von Funktionären aufgenommen. Dass die Wort nicht für die österreichische Öffentlichkeit gedacht war, sollte bei der Beurteilung der Wortwahl des Kanzlers berücksichtigt werden, meinte der parteilose Minister, der im Auftrag der ÖVP in die Regierung kam. "Ich kann mir schon vorstellen, das man manchmal etwas in Rage gerät angesichts der Darstellung von vielen, dass die soziale Lage so miserable ist, das alles schlimmer und schlechter wird." Angesichts des Tons von Nehammers Ansprache sei es jedoch verständlich, dass "der Eindruck entstehen könnte", dass die "Wertschätzung" für arme Menschen größer sein könnte.

Dass viele Kinder in Österreich hungern müssten, "stimmt nicht", genauso wenig Aussagen, dass Armut weit verbreitet sei. Gleichzeit meinte Kocher, dass manche Österreicherinnen und Österreicher auf Hilfe angewiesen wären und lobte die Sozialleistungen im Land. "Wir wissen, dass es Menschen gibt die sich schwer tun, und wir wissen, dass wir Unterstützung leisten müssen." 

Großes Thema Teilzeit

In Sachen Teilzeit sollten Anreize geschaffen werden, um auf einen Vollzeit-Job umzusteigen. Ob Kocher verstehen könne, dass auf seinen Vorstoß im Februar, Sozialleistungen bei einer Teilzeit-Beschäftigung zu kürzen, ein Aufschrei folgte, war eine weitere Frage. Hier sei wieder "alles in einen Topf" geworfen worden, habe der Vorschlag zur Kürzung doch nur für Menschen gegolten, die freiwillig ohne Notwendigkeit in Teilzeit arbeiten würden. Weitere Anreize könnten in einer geringeren Steuerlast für Vollzeit-Arbeit liegen, schlug der Minister vor. Unternehmen, die nur Teilzeit anbieten, sollten ebenfalls in die Pflicht genommen werden. In manchen Branchen müsste derzeit aufgrund des Fachkräftemangels aber auf Teilzeit gesetzt werden.

Beim Thema Teuerung verwies Kocher darauf, dass bereits ein Rückgang der Inflation verzeichnet wurde. Nun müsse man den Fokus auf einem weiteren Rückgang setzen, ohne an Kaufkraft zu verlieren. Weitere Eingriffe des Staates in der Preisgestaltung lehnte der Wirtschaftsminister ab. Nur "den Deckel draufgeben" würde nichts nutzen. Die Mietpreisbremse sei bereits auf den Weg gebracht worden, weitere Maßnahmen könnten "massive Nebeneffekte" mit sich ziehen. 

32-Stunden-Woche und Klimaschutz

Dem Vorschlag von SPÖ-Chef Andreas Babler, eine 32-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt einzuführen, folgte Kocher nicht. Einzelne Unternehmen könnte diese ja bereits einführen, die Tendenz gehe aber eher in die Richtung Lohnerhöhung statt Arbeitszeitverkürzung. Eine flächendeckende Umsetzung in allen Branchen, wie der öffentlichen Dienstleistung, sei nicht realistisch. Die schlechten Umfragewerte der Regierung sei hauptsächlich der allgemeinen Unzufriedenheit geschuldet, so Kocher. Als große Leistung erwähnte er die Valorisierung der Sozialleistungen. Am Arbeitsmarkt habe man die ungefähre Halbierung der Langzeitarbeitslosen erreicht. 

Nicht erreicht wurde bislang das neue Klimaschutzgesetz. Viel wichtiger sei aber ohnehin die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, und hier habe man "extrem viel" erreicht, verteidigte Kocher die Regierung. So gehe der Ausbau an erneuerbarer "so schnell wie nie zuvor" vonstatten, das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei fixiert. man müsse laut Kocher auch wegkommen von "Horrorszenarien" und dem Fokus von individuellen Verboten. Vielmehr müsse ein Bewusstsein für die positiven Seiten von Klimaschutz geschaffen werden. Dieser müsse mit der Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Zahlreiche österreichische Unternehmen würde bereits jetzt viel dazu leisten. 

Kocher würde weiterhin keine ÖVP-Parteimitgliedschaft anstreben, wie er auf Nachfrage versicherte. Auf die Frage, ob er sich auch einen Ministerposten mit der FPÖ an der Regierungsspitze vorstellen könnte, verneinte er.

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