Explodierende Preise

Kogler will Spritpreise von Bundeswettbewerbsbehörde prüfen lassen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Dienstag angesichts explodierender Spritpreise auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Kritik an Ölkonzernen geübt. Er will sich jetzt an die  Bundeswettbewerbsbehörde wenden. 

ÖSTERREICH. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“, schreibt Kogler am Dienstag auf Twitter. 

"Geht um Milliarden"

"Da geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", betont der Vizekanzler. Er kündigte an, sich an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden zu wollen, "die hier im ersten Schritt eine Branchenuntersuchung durchführen könnte", so Kogler weiter.  Welche Konzerne betroffen wären, lässt er offen. 

„Wenn es da nicht mit rechten Dingen zugeht und Konzerne mit dem Krieg ein Geschäft machen, dann müssen wir einschreiten“, betont Kogler abschließend. 

SPÖ ortet Gesetzesbruch von Schramböck

Die SPÖ wirft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt.
Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zur APA.

Er rechnet diesbezüglich vor: "Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent - und nicht von fünf oder 10 Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?"

ÖAMTC sieht Mineralölindustrie gefordert

Schroll zitiert dazu aus dem Preisgesetz: "Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."

Bereits Ende vergangener Woche hatte der ÖAMTC die Frage in den Raum geworfen, warum die Spritpreise derzeit weitaus stärker steigen als die Ölpreise. "Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten sich Transparenz und Antwort auf diese Frage verdient", so der Klub, der hier die Mineralölindustrie gefordert sieht.

Doskozil will Verschiebung der CO2-Steuer

In den aktuellen Preissteigerungen bei Öl, Strom und Gas zeige sich laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil "die enorme Abhängigkeit von Russland", ausgelöst durch "die wirtschaftspolitische Affinität gegenüber Russland über Jahre". Anders als die Vorsitzende seiner Bundespartei, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, will Doskozil die für den 1. Juli geplante Einführung der CO2-Steuer "um ein, bis zwei Jahre" in die Zukunft verschieben. Damit würden aus seiner Sicht "jene entlastet, die an der Armutsgrenze leben", die es also während dieser Energiepreiskrise "am dringendsten brauchen", so der Landeschef in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag.

Update: SPÖ Reaktion wurde ergänzt

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