Asylrecht für Deserteure

KPÖ fordert Friedensperspektive für Ukraine

Am Sonntag forderte der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, eine "Friedensperspektive" für den Ukraine-Krieg. Aktuell bestimme eine "Kriegslogik" den Diskurs, allerdings müsse man von der Vorstellung abkommen, dass man den Konflikt nur militärisch lösen könne, so Hopfgartner in der ORF-"Pressestunde". Bei Friedensverhandlungen könne Österreich mit einer "aktiven Neutralitätspolitik" einen Beitrag leisten.

ÖSTERREICH. Die Europäische Union wollte Hopfgartner nicht als "Kriegstreiber" bezeichnen, jedoch hielt er fest, dass Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Frieden bringen, sondern den Krieg weiter befeuern würden. "Es muss eine Friedensperspektive in den Diskurs kommen", so der KPÖ-Spitzenkandidat, der betonte, dass die entscheidende Frage sei, wie man den Konflikt lösen könne, "ohne dass dort noch mehr Menschen sterben"? 

Teilnahme an Sky Shield "neutralitätspolitisch bedenklich" 

Hopfgartner hielt fest, dass die Ukraine den russischen Angriff nicht provoziert habe. Russland sei der Aggressor und müsse seine Truppen aus der gesamten Ukraine sowie von der Krim abziehen. Bei etwaigen Friedensverhandlungen könne Österreich mit einer "aktiven Neutralitätspolitik" einen Beitrag leisten. Momentan werde über solche Verhandlungen aber "nicht ernsthaft" gesprochen. Zunächst bräuchte es einen Waffenstillstand, um den Prozess in Gang zu setzen. 

Der KPÖ-Spitzenkandidat sprach sich dafür aus, die UNO in die Verhandlungen einzubeziehen, da diese die Möglichkeit der Friedenssicherung und -durchsetzung habe. Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield halte er "neutralitätspolitisch bedenklich". 

"Wohnen statt Kanonen"

Auch zum zentralen Slogan der KPÖ bei der heurigen EU-Wahl – "Wohnen statt Kanonen" – nahm der Spitzenkandidat Stellung. Mit den Plakaten wolle seine Partei die Frage aufwerfen, in welche Richtung sich die EU entwickeln solle und welche Perspektive man für die Union habe. Dabei gehe es nicht um einen EU-Austritt, sondern ob man stärker in Richtung einer Sozialunion gehe oder die Militarisierung weiter vorantreibe. In letzterem Fall wäre es nicht möglich, zusätzliche Mittel für Soziales, bezahlbaren Wohnraum oder die Pflege zu investieren. 

"Grüne haben sich aus linkem Spektrum verabschiedet"

Die Turbulenzen der Grünen und deren Spitzenkandidatin Lena Schilling kommentierte Hopfgartner eher zurückhaltend. Dass die KPÖ davon bisher in den Umfragen nur wenig profitieren konnte, erklärte er sich damit, dass sich die Grünen durch die Art, wie sie Politik machen, "längst aus dem linken Spektrum verabschiedet" hätten. Die KPÖ gewinne ihre Stimmen eher aus dem Lager der Nichtwähler, was auf die "Politik des Zuhörens" zurückzuführen sei. Ziel seine Partei sei es, am 9. Juni ein Mandat zu erreichen. Dass sein Bekanntheitsgrad bei den Wählerinnen und Wählern eher gering ist, liege laut Hopfgartner daran, dass die KPÖ noch nicht lange im politischen Diskurs sei. Das habe sich jedoch mit den Wahlerfolgen in Graz uns Salzburg geändert. 

"Immobilienkonzerne enteignen"

Sich selbst bezeichnete Hopfgartner als Kommunist: "Die Partei heißt so aus einem bestimmten Grund". Er spricht sich dafür aus, Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit dem Markt zu entziehen. Wohnraum solle wieder in öffentliche Hand überführt werden, und er hätte kein Problem damit, "Immobilienkonzerne zu enteignen".

In der Asylpolitik tritt die KPÖ für ein Asylrecht für Deserteure ein, einschließlich Menschen aus Russland, die mit dem dortigen System nicht zufrieden sind. Das britische Ruanda-Modell bezeichnete er als "menschenverachtend". Der EU-Asylpakt bedeute eine weitgehende Abschaffung des Asylrechts und sei daher inakzeptabel.

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