Femizide

Kritik an Gewaltschutzmaßnahmen der Regierung

Kritik übt der Österreichische Frauenring an den geplanten Maßnahmen der Regierung gegen Gewalt gegen Frauen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen.

ÖSTERREICH. Schon neuen Morde an Frauen in diesem Jahr. Bei einer Online-Pressekonferenz am Montag stellte Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, gemeinsam mit den Gewaltschutzexpertinnen Maria Rösslhumer und Rosa Logar Forderungen bezüglich Gewaltschutz und -prävention an die Bundesregierung: „Dass bei der Maßnahmenkonferenz der Regierung Gewaltschutzorganisationen nicht eingeladen waren, ist völlig unverständlich“, kritisierte Klaudia Frieben. Seit Jahren fordern die betreffenden Organisationen 210 Millionen Euro für eine echte Gleichstellungs- und Gewaltschutzpolitik – ein Betrag, der sich inflationsangepasst 2021 auf 228 Millionen Euro erhöht hat.

Frauenhelpline stark frequentiert

„Wir haben bei jedem Femizid an die Regierung appelliert, endlich zu handeln, aber wir sind nicht gehört worden“, so Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins AÖF. Zuletzt riefen immer mehr Frauen bei der Frauenhelpline an, weil sie sich von der Polizei nicht geschützt und unterstützt fühlen, berichtete Rösslhumer. Hier brauche es umfassende Maßnahmen, unter anderem eine Verbesserung bei der Beweissicherung und Gefährlichkeitsprognosen bei jeder Wegweisung oder bei Anzeigen. Auch die Fallkonferenzen müssen dringend wieder aufgenommen werden.

„Punktuelle Initiativen reichen nicht aus, es muss endlich massiv in die Prävention, in Opferschutz und Sicherheit investiert werden“, so Frieben.

Raab: Frauen müssen Polizei rufen

14,5 Millionen beträgt das Frauenbudget 2021, gefordert werden 230 Millionen und 3.000 zusätzliche Stellen in den Opferschutzeinrichtungen. Raab rechtfertige die Maßnahmen damit, dass das Frauenbudget in den letzten Jahren fast verdoppelt  worden sei, davon ein Großteil an den Opferschutz geflossen sei. Die Ministerin betont, dass es wichtig sei, die bestehenden Opferschutzmaßnahmen über eine Regierungskampagne bekannter zu machen. Auf die Frage, wie man den Personalnotstand bei der Betreuung (eine Betreuerin müsse rund 310 Opfer betreuen) aufstocken könne, antwortete Raab, dass durch die Verdoppelung des Budgets auch in Personal investiert worden sei.

Fallkonferenzen intensivieren

Wenn man 123 rufe, würde die Polizei einschreiten. Was die Beweggründe von Gewalt anbelangt, müsse man genaue Analysen anstellen. Das Gesetz müsse mit voller Härte zurückschlagen, wenn ein Mann seine Frau schlägt, so Raab. Mit den Fallkonferenzen sollen schwierige Fälle in den Bezirken besprochen werden. Fallkonferenzen seien in den letzten Jahren an manchen Regionen besser, in manchen weniger gut abgehalten worden. In der nächsten Woche werde man mit Opferschutzeinrichtungen sprechen. Beim Budget gebe es noch weitere Verhandlungen.

Die Forderungen der Gewaltschutzexpertinnen 

Sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Fallkonferenzen mit verpflichtender Einbeziehung der mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen

• Echten Gewaltschutzgipfel mit allen im Gewaltschutz tätigen Organisationen durchführen
• Personenschutz für betroffene Frauen und Kinder von amts- und justizbekannten Männern
• Sofortige Umsetzung der Istanbulkonvention
• 228 Millionen Euro (inflationsangpasst) pro Jahr für Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik
• Joboffensive in der Gewaltprävention durch personelle Aufstockung in allen Gewaltschutzorganisationen und Finanzierung durch die öffentliche Hand
• Regierungskampagne gegen Gewalt und gegen frauenverachtendes Verhalten im häuslichen, öffentlichen Bereich und am Arbeitsplatz