"Schande"

Kritik der Grünen an ÖVP-Abschiebepolitik

Nach langem Schweigen meldet sich jetzt ein Grüner Politiker zum ÖVP-Kurs in Sachen Afghanistan zu Wort. Auch die Wiener Grünen protestierten am Dienstag gegen die Abschiebepolitik, Stimmen zum Rücktritt des Innenministers wurden laut. Zuvor hatte der Bundespräsident an die Regierung appelliert, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.

ÖSTERREICH. Alle Appelle, Österreich möge schutzbedürftige Menschen aufnehmen, prallen an der ÖVP ab. Bisher war die Kritik an der ÖVP in Sachen Afghanistan eher leise. Der Grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch fordert nun aber eine härtere Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Es gehe jetzt darum, Flüchtlinge aufzunehmen.

"Es ist eine Schande"

"Ich habe dafür Verständnis, dass man vor Parteitagen oder Wahlen, wie jetzt in Oberösterreich, Geräusche macht. Die Art und Weise, wie das jetzt passiert, ist jenseitig, zurückzuweisen und es ist eine Schande", so Rauch gegenüber dem Radiosender Ö1. 

"Wir sind es, die säumig sind!"

Rauch sagte, er wisse, dass das von Werner Kogler ebenso gesehen werde. Man habe gewusst, mit wem man sich in der Koalition einlasse. Jetzt ginge es darum, bestmöglich dagegen zu halten und Menschen aus dem Land herauszuholen. Man sollte sich nicht weiter isolieren in Europa, so Rauch weiter. Er halte die Zurufe des Innenministers Richtung Europäische Kommission "mehr als entbehrlich". "Wir sind es, die säumig sind, nicht die EU-Kommission", so Rauch.

Demo am Minoritenplatz

Der Protest gegen den aktuellen Regierungskurs in Sachen Afghanistan wird insgesamt lauter. Zuletzt sprach sich die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic für die Aufnahme von besonders gefährdeten Personen aus. Am Dienstagabend gab es eine Demonstration, bei der die Absetzung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert wurde. Die Demo wurde von den Grünen unterstützt, die Wiener Gemeinderätin Berîvan Aslan hielt dabei eine Rede  

Van der Bellen mahnt Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Am Dienstagabend hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenfalls deutlich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen: Es gebe eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung für die EU, jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihr Land verlassen müssen. An der Spitze sollten Frauen und Mädchen stehen.