Kanzler beantwortet Bürgerfragen

Kurz: Wie man es macht, es ist falsch

Österreich ging am Dienstag in den zweiten harten Lockdown. Es gibt kaum einen Bereich und kaum einen hier lebenden Menschen, der nicht vom neuerlichen Lockdown betroffen ist, der ab Mitternacht in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Corona-Bürgerforums auf PULS 4 und PULS 24 gingen viele Anfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

ÖSTERREICH. Corona Millborn leitete die Diskussion, in der Zuseherinnen und Zuseher dem Kanzler Fragen über Video schickten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Krisenkommunikation der Regierung unzufrieden, viele können den harten Lockdown nicht nachvollziehen, so Millborn. Bei der ersten Frage ging es konkret zur Sache:

Warum darf ich nicht mit Menschen joggen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben?

Kurz antwortete, dass man auch im Freien oft nicht daran denke, dass man Abstand halten müsse. Das beginne beim Abholen, wo man vielleicht gemeinsam im Auto sitzt oder sich nachher miteinander hinsetzt und plaudert. Darum solle man insgesamt nicht schauen, was man alles dürfe, sondern dass man sich komplett einschränkt und alle Kontakte aufs Minimum reduziert. Kurz: "Es ist verboten, dass Familienfeiern und-treffen stattfinden. Es gibt die Regelung dass die Zeit im eigenen Haushalt verbracht werden soll. Weil es auch Personen gibt, die alleine leben oder Paare, die in zwei Haushalten leben, ist die Regel: Ein Einzelner darf einen anderen Haushalt treffen. Einen Beitrag leisten kann man, indem man das nicht tut. Denn wenn ich meine Eltern treffen, setze ich sie potentiell in Gefahr."

Ist dieser zweite Lockdown wirklich notwendig?
Auf die Frage an den Kanzler, ob dieser harte Lockdown tatsächlich jetzt erforderlich ist oder ob es nicht sinnvoller und klüger gewesen wäre, ein paar Tage noch zuzuwarten, antwortete Kurz:

Kurz: "Das kann ich sehr schnell beantworten. Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig. Wir haben totale Spitzenwerte innerhalb der Europäischen Union. Es gibt kaum ein anderes Land, dass so hohe Ansteckungszahlen hat wie wir. Unsere Intensivstationen stehen kurz vor der Überlastung und für alle denen das nicht reicht noch ein wesentliches Argument: Je höher die Zahlen sind, desto schwieriger ist es sie wieder runter zu bringen. Das heißt, selbst wenn man es auf den Intensivstationen schaffen sollte, selbst wenn wir es ignorieren würden, dass wir im europäischen Vergleich schlechte Zahlen haben im Moment, selbst wenn man das alles ausblendet, so muss man sich doch eins bewusst sein: Wenn man einen soft Lockdown macht oder nur geringe Maßnahmen dann dauert es ewig bis die Zahlen wieder abflachen und man wieder Öffnungsschritte setzen kann. Das heißt ich bin absolut überzeugt davon, dass dieser Schritt notwendig ist, man hätte ihn sogar schon früher setzen können, aber dafür gab es nicht bei allen die Bereitschaft dazu."

Wie stellen Sie sich die Zukunft der Pflege vor?

Kurz: Der Kanzler bedankte sich allen in der Pflege Tätigen. "Vor allem in Zeiten einer Pandemie wird dort einfach Unglaubliches geleistet. Zunächst einmal bin ich froh, dass wir in Österreich ein relativ gut aufgestelltes Gesundheitssystem haben. Wir haben eine höhere Ärztequote pro Kopf als die meisten anderen Länder der Welt und die meisten anderen Länder in der Europäischen Union. Wir haben auch mehr Intensivbetten als die meisten anderen Länder der Europäische Union. Das hilft uns jetzt in der Pandemie. Aber natürlich gerade im Bereich der Pflege leiden wir seit Jahren darunter, dass wir eigentlich zu wenig Menschen haben, dass wir eigentlich noch mehr bräuchten, die in den Bereich gehen." 

Wieso wird nicht auf Augenhöhe mit den Menschen kommuniziert?

Kurz: "Mit der Kommunikation ist das einfach eine massive Herausforderung. Zunächst einmal, wenn es so leicht zu planen wäre, dann wäre ich dankbar, weil dann wäre mein Job wesentlich einfacher. Es lässt sich aber leider Gottes sehr oft sehr sehr schwer berechnen wie die Infektionszahlen sich entwickeln. Salzburg ist ein interessanteres Beispiel. Wir hatten eine Woche, da haben sich die Infektionszahlen dort innerhalb einer Woche vervierfacht. In anderen Bundesländern nicht. Keiner hat das prognostiziert. Bis heute weiß keiner warum das der Fall ist, warum das passiert ist. (...) Insofern bitte ich um Verständnis. Die Dinge sind oft einfach nicht so planbar. Das zweite ist die Kommunikation. Wie man es macht, ist es falsch. Wir haben ja beraten bei den Maßnahmen, die wir setzen: Ist es besser, die anzukündigen und sie gelten sofort oder ist es besser sie anzukündigen und eine gewisse Phase zu gewähren, wo sich die Leute noch umstellen können, vorbereiten können? (...) Da bin ich selbst auch immer hin und her gerissen. (...) Wir haben am Samstag kommuniziert, dass ab Dienstag ein Lockdown gilt und die Medien haben natürlich davor Wind davon bekommen und haben die Tage davor schon begonnen, darüber zu berichten. Und wozu hat es geführt? Dass es teilweise Exzesse gegeben hat beim Einkaufen in manchen Geschäften und das sicherlich für das Infektionsgeschehen alles andere als gut war.

Zur Kommunikation sagte Kurz auch, "ich glaube einfach, wie man es macht, es ist falsch." Die Regierung habe natürlich darüber beraten, wie sie die neuen Maßnahmen ankündigen wird und sich dafür entschieden, den Menschen eine gewisse Vorbereitungszeit zu gewähren. Die Medien hätten aber "Wind davon bekommen" und vorab darüber berichtet, was dazu geführt hätte, dass zum Beispiel davor die Geschäfte gestürmt worden seien.