Umstellung angekündigt

Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung

Die Regierung will das System der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen umstellen. Anstatt für ihre Arbeit ein Taschengeld zu bekommen, das durch staatliche Leistungen ergänzt wird, sollen sie in Beschäftigungsverhältnisse mit sozialversicherungspflichtiger Entlohnung überführt werden.

ÖSTERREICH. Derzeit sind rund 28.000 Menschen mit Behinderung in Tages- und Beschäftigungsstrukturen ("Werkstätten") tätig. Die Angebote reichen von Förderungen von Personen mit hohem Unterstützungsbedarf über berufliche Qualifizierungsangebote bis zu arbeitsmarktähnlichen Tätigkeiten. Dafür gibt es je nach Bundesland zwischen 35 und 100 Euro im Monat, zudem sind die Beschäftigten unfallversichert. 

Das Vorhaben "Lohn statt Taschengeld" wurde bereits im Regierungsprogramm verankert. Die nun angekündigte Umstellung könne aber nur Schritt für Schritt passieren, sagten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag in einer Pressekonferenz. 

Mehrkosten für Länder, deutliches Plus für Betroffene

Die Auswirkungen der geplanten Umstellung untersuchte eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag des Sozialministeriums. Als Alternative zum jetzigen System wurde eine Entlohnung von 1.180 Euro brutto (14-mal im Jahr) angenommen. Für die Studie wurde ein Prognosezeitraum von 55 Jahren gewählt.  

Das Ergebnis: Ab der angenommenen Höhe fallen einige Sozialleistungen weg bzw. reduzieren sich, während die Betroffenen Versicherungszeiten und damit Anspruch auf eine Alterspension erwerben. Die meisten Beteiligten in dem neuen System würden laut Studie positiv bzw. neutral aussteigen, etwa der Bund (plus 76 Euro/Jahr) und Trägereinrichtungen (plus 44 Euro/Jahr). Klar auf der Gewinnerseite wären auch die Menschen mit Behinderung selbst mit einem Plus von rund 5.200 Euro pro Jahr. Lediglich die Länder hätten höhere Kosten – sie würden mit einem Negativsaldo von rund 11.100 Euro pro Jahr abschließen.   

Pilotprojekt für 2024

Rauch kündigte Gespräche für das kommende Jahr an, es soll Pilotprojekte geben. "Wenn wir das System ändern, ist das integrationspolitisch geboten, volkswirtschaftlich sinnvoll und für den Arbeitsmarkt positiv", betonte der Sozialminister. Man habe sich im Rahmen der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Chancengleichheit bekannt, das gelte es nun einzuhalten, so Rauch.

Auch Kocher sprach sich für eine schrittweise Umsetzung aus. "Das wird nicht im nächsten Jahr abgeschlossen sein, aber wir werden wichtige Voraussetzungen schaffen", sagte der Arbeitsminister.  

NEOS begrüßen Umstellung

Als erste Oppositionspartei reagierten die NEOS auf die Ankündigung der Regierung. Die Pinken begrüßen die Umtellungs-Pläne, "es darf aber nicht wieder bei Ankündigungen und leeren Versprechen bleiben", fordert Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. "Wir werden ganz genau darauf schauen, dass die versprochenen Projekte auch umgesetzt werden", so Fiedler.

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