Pamela Rendi-Wagner

"Man kann nicht endlos Gutscheine verteilen"

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wiederholte am Dienstag die Forderung ihrer Partei nach weiteren Maßnahmen gegen die steigenden Preise. Die Regierung lasse sich hier viel zu lange Zeit. Um die Inflation aktiv zu bekämpfen, bräuchte es jetzt Maßnahmen wie Preis-Deckelungen oder Steuer-Aussetzungen, so die SPÖ-Chefin.

ÖSTERREICH. Seit Jahresbeginn steigen die Preise in Österreich stetig an. Im Juli erreichte die Inflation ihren bisherigen Höhepunkt bei 9,2 Prozent. Der Trend der immer weiter anziehenden Preise müsse unbedingt umgekehrt werden, betonte Rendi-Wagner bei einer von der SPÖ einberufenen Pressekonferenz am Dienstag. Maßnahmen, die eine preisdämpfende und damit inflationsbekämpfende Wirkung haben, würden in Österreich derzeit aber noch gänzlich fehlen. Gutscheine und Entlastungszahlungen seien zwar zu begrüßen, aber "man kann nicht endlos Gutscheine verteilen", so die SPÖ-Chefin weiter. 

Fünf Punkte zur Dämpfung  

Das Ziel der Politik müsse es sein, sowohl die Menschen zu unterstützen als auch die Preise zu senken, so Rendi-Wagner. Zweiteres sei in Österreich bisher aber noch komplett vernachlässigt worden. Die Teuerung sei keine Naturkatastrophe, der man nur hilflos zusehen kann, sagte die Oppositionspolitikerin in Richtung Regierung und forderte von dieser ein aktives Gegensteuern.  

Denn "wenn wir nicht gegensteuern, wird die Inflation weiter steigen", warnte Rendi-Wagner. "Gezielte Maßnahmen zur Trendumkehr" fänden sich im Fünf-Punkte-Programm der SPÖ, das neben Preisdeckeln vor allem auch Steuer-Aussetzungen vorsieht. Die von der SPÖ geforderten Maßnahmen im Überblick:  

• Strompreisdeckel 
• Gaspreisdeckel
• Einfrieren der Richtwertmieten
• Aktive Preiskontrolle sowie Aussetzen Mehrwertsteuer bei Sprit
• Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Andere Länder belegen Wirkung 

Dass solche Maßnahmen wirken, würden Länder wie Frankreich, Italien oder Deutschland bereits belegen, so die SPÖ-Obfrau. Dem pflichtete der Ökonom und ehemalige SPÖ-Politiker Ewald Nowotny bei. Es sei makroökonomisch sehr wichtig, dass die Inflationsraten nicht immer weiter ansteigen. Deshalb brauche es neben den defensiven Unterstützungsmaßnahmen auch preisdämpfende Maßnahmen, so der frühere Gouverneur der Nationalbank.

In Deutschland, wo eine Spritpreis-Deckelung eingeführt wurde, würden die Inflationsrate bereits seit drei Monaten zurückgehen – zwar nur leicht, aber immerhin würden sie nicht wie in Österreich stetig steigen, so der Wirtschaftswissenschaftler. Auch er plädierte daher für ein Aussetzen der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel sowie der Richtmietenanpassung. Daneben erachtet Nowotny eine weitere Verschiebung der CO2-Steuer als eine sinnvolle Maßnahme. 

Übergewinne abschöpfen

Die bekannte SPÖ-Forderung nach einer Übergewinn-Abschöpfung konkretisierte die Parteichefin indessen. Demnach sollten alle Gewinne, die über zehn Prozent des Vorjahresgewinnes liegen, abgeschöpft und im Anschluss zu gleichen Teilen gegen die Teuerungen respektive für den Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Nowotny sagte dazu: "Je früher, desto besser." Der Ökonom fügte hinzu, dass es sich bei solch abgeschöpften Gewinnen ausschließlich um sogenannte "windfall profits" handeln würde – also Gewinne, die nicht durch eine interne Leistungssteigerung, sondern externe Faktoren entstanden sind.

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