ORF-Sommergespräche

Meinl-Reisinger für Bundesrahmengesetz für Raumordnung

Erster Gast der „Sommergespräche 2021“ im ORF war am Montagabend NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sprach sich für eine neue Regelung für Bodenversiegelung, gegen eine generelle Corona-Impfpflicht, aber für kostenpflichtige Corona-Tests ab Herbst aus. 

ÖSTERREICH. Das Dach des Leopold Museums in Wien wurde am Montagabend zum Schauplatz des ersten Live-Interviews der ORF-Sommergespräche. Als „positiv goschad“ wurde NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Beginn in einem Porträt von Weggefährten beschrieben. "Ich bin ein sehr fröhlicher Mensch",sehr hartnäckig, durchaus selbstbewusst, werteorientiert mit Gerechtigkeitssinn und familienorientiert, beschrieb sich Meinl-Reisinger selbst. 

Auf die Frage von ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher nach einem politischen Erweckungsereigniss in ihrem Leben, meinte die NEOS-Parteichefin: "Es gab nicht ein Erlebnis, es gab mehrere".  Sie komme aus einem sehr politischen Haushalt. Bei der Besetzung in Hainburg sei ihr Vater Arzt gewesen und und habe in der Au medizinische Hilfeleistung erbracht. Der Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer seien ebenfalls wichtige politische Erlebnisse gewesen. „Als meine Mutter geweint hat, als die Berliner Mauer gefallen ist, hat mich das sehr geprägt.“ Als weitere prägende Ereignisse nannte Meinl-Reisinger das Lichtermeer und die Gründung des Liberalen Forums.

ÖVP als politische Heimat?

Sie komme aus einem  bürgerlichen Haushalt. „Ich wollte unbedingt Europa erleben", über ein Trainee-Programm der Wirtschaftskammer sei sie zu Othmar Karas nach Brüssel gekommen.  Später habe sie dann für Christine Marek in Wien arbeiten können und habe gesehen, dass man die Macht einsetzen kann dafür, dass das Leben für Menschen besser wird. Sich selbst würde sie aber nicht als konservativ, sondern „immer als liberalen Menschen“ bezeichnen, betonte Meinl-Reisinger. „Ich bin ein Mensch, der niemanden vorschreiben möchte, wie er oder sie leben soll.“

Klar ist für Meinl-Reisinger, dass NEOS Regierungsverantwortung will.  „Wir haben einen Gestaltungsanspruch“, sagte sie. "Ich habe die Bereitschaft und den Willen und auch die Lust daran, zu gestalten". 

Für Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Zum Thema Impfpflicht erklärte Meinl-Reisinger: „Es geht nicht nur um die eigene Freiheit", gerade bei hochansteckenden Krankheiten wie Covid habe man auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Die Freiheit des Einzelnen ende dort, wo die Freiheit des anderen beginnt, zitierte die NEOS-Parteichefin Immanuel Kant. 

Eine generelle Impfpflicht lehne sie aber ab, schon allein deshalb, weil die Debatte so emotionalisiert sei. Eine andere Sache sei das im Gesundheitsbereich. Hier würden Menschen sehr nahe an anderen, kranken Personen arbeiten. Meinl-Reisinger kann sich eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich vorstellen.

Impf-Anreize – „warum denn bitte nicht"

Gefragt nach einer Impfpflicht für Lehrer kritisierte Meinl-Reisinger, dass die Regierung das den Ländern überlässt: "Das soll einheitlich geregelt werden“. Anreize fürs Impfen kann sich die Parteichefin der NEOS vorstellen: „Wenn Anreize helfen, dass mehr Leute sich impfen lassen, warum denn bitte nicht?“ Wenn jemand geimpft ist, habe er oder sie jedenfalls Freiheiten wieder zu haben, betonte Meinl-Reisinger. 

„Ich sehe es nicht ein, warum die Allgemeinheit dafür aufkommt, dass Leute sagen, sie lassen sich nicht impfen“, sagte Meinl-Reisinger auf die Frage, ob Impfverweigerer ab dem Herbst Corona-Tests selbst bezahlen sollten. 

Meinl-Reisinger will Bürgermeister entmachten 

Meinl-Reisinger begrüßte, dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat.  Österreich sei "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung. Meinl-Reisinger will daher  eine neue Regelung für Bodenversiegelung. "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", meinte sie im ORF-Sommergespräch. Stattdessen forderte sie ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung.

Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und "Umweltverschmutzung einen Preis zu geben". Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen findet die NEOS-Chefin nicht notwendig, stattdessen müsse man der Bevölkerung bessere Angebote machen, etwa auf die Bahn umzusteigen. "Soll in großen Städten eine City-Maut eingeführt werden", wollte Lorenz-Dittlbacher außerdem wissen. Die Wiener NEOS können sich laut Meinl-Reisinger eine Citymaut vorstellen. Das flächendeckende Park-Pickel in Wien sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Über die Evaluierung des umstrittenen Lobautunnels zeigte sie sich froh.

Mehr Netto vom Brutto und Bildungskonto 

Die Corona-Krise hat zu einem Rekordhoch an Arbeitslosigkeit geführt. Wie sollen diese über 100.000 über 50-Jährigen ins Erwerbsleben zurückgeführt werde, wollte Lorenz-Dittlbacher wissen. Meinl-Reisinger verwies in dieser Frage auf die "Joboffensive Neustart" der Neos, wo der Staat bei älteren Arbeitslosen die Lohnkosten eine bestimmte Zeit lang übernehme. Die Politik müsse bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Pflegepersonal nicht chronisch ausgepowert werde, forderte sie. 

Die Lohnnebenkosten müssten radikal gesenkte werden, so die NEOS-Parteichefin weiter, „mehr Netto vom Brutto". Außerdem will Meinl-Resinger ein Bildungskonto: "das lebenslange Lernen wird immer wichtiger." Der Staat solle drauf ein Startguthaben einzahlen, wo über fünf Jahre 5000 Euro angespart werden können für Angebote für Weiterbildung. 

Wer wird neuer ORF-Generaldirektor?

Gefragt, wer neuer ORF-Generaldirektor wird, antwortete die NEOS-Parteichefin: „Ich will, dass sich endlich was ändert". Die Wahl des ORF-Generaldirektor sei nicht die Spielwiese der Regierungsparteien, betonte sie.  Wer der beste Kandidat aus Sicht der NEOS ist,  "wird unsere Stiftungsrätin morgen entscheiden", sagte Meinl-Reisinger abschließend. 

Der weitere „Sommergespräche“-Fahrplan jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2:

• 16. August: Werner Kogler, Die Grünen
• 23. August: Herbert Kickl, FPÖ
• 30. August: Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
• 6. September: Sebastian Kurz, ÖVP