Corona-Neuinfektionen steigen rasant

Minister appelliert: "Lassen Spitäler nicht im Stich, stoppt Panikmache in Corona-Pandemie"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) stellt in einer Aussendung klar: Es wird keine Kürzungen bei Krankenanstalten geben. Und er appelliert an die Opposition, mit der Panikmache zu stoppen.

ÖSTERREICH: „Die fortgesetzten Behauptungen, es werde im kommenden Jahr Kürzungen in der Finanzierung der Krankenanstalten geben, gewinnen mit ihrer ständigen Wiederholung nicht an Wahrheit. Ich appelliere an die Opposition, keine Panikmache zu betreiben. Selbstverständlich wird es gerade in der schwersten Pandemie seit 100 Jahren keine Kürzungen in diesem Bereich geben“, so Bundesminister Rudi Anschober.

"Lassen Spitäler nicht im Stich"

Zu den Fakten: Im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit wurde für die Periode 2017 bis 2021 ein Kostendämpfungspfad für die Ausgaben im Gesundheitswesen definiert. Der Bundesbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung ergibt sich durch Festlegungen im Finanzausgleich und ist in seiner Höhe an die Steuereinnahmen gebunden. Anschober:

„Durch Covid-19 sind die Steuereinnahmen sinkend, daher wird rein formal ein geringerer Budgetbeitrag im Haushaltsvorschlag ausgewiesen. Aber so wie bei vielen anderen Bereichen werden Zusatzaufwendungen aus der Krise auch zusätzlich dotiert. Ich habe bereits die Initiative innerhalb der Regierung gestartet und den Finanzminister gebeten, gemeinsam entsprechende Gespräche mit den Ländern zu starten. Ziel ist eine rasche Klärung der offenen Fragen im Sinne der ausfinanzierten Gesundheitsversorgung auch und besonders während der Pandemie. Es ist völlig klar, dass diese Regierung gerade in der schwersten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte die Spitäler nicht im Stich lässt, sondern deren tatsächlicher Bedarf sichergestellt wird.“

Pandemie darf Regelversorgung nicht beeinträchtigen

Finanzierungsprobleme gibt es aktuell in verschiedenen Bereichen des Gesundheitssystems – beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung, der Spitalsfinanzierung der Länder und der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich. „Wir nehmen das sehr ernst und arbeiten an guten Lösungen in allen Bereichen des Gesundheitssystems. Die Pandemie darf in der Akut- und Regelversorgung zu keinerlei Qualitätsverlusten führen.“