Aktenlieferung

Minister Blümel erwartet Entschuldigung von Opposition

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss seien unvollständig.

ÖSTERREICH. Die Mitarbeiter des Ressorts hätten die Aktenlieferung an den Ibiza-Ausschuss nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "penibel und vollständig umgesetzt", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Es seien mehr als 5.000 Seiten geliefert worden. Insgesamt habe es bereits 36 Beweisanforderungen des U-Ausschusses gegeben, Probleme nur in einem Thema gegeben. Alles in allem habe man 37.000 Mails und elektronische Dokumente übermittelt.

VfGH eingeschaltet

Blümel reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorgang aus der vergangenen Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte im Zusammenhang mit der vom VfGH beantragten Exekution der Aktenlieferung abermals das Höchstgericht angerufen. Denn die Opposition hatte moniert, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. Van der Bellen wollte wissen, ob der VfGH seinen Exekutionsantrag aufrecht hält. Die Frist läuft bis zum 25. Juni.

Blümel hält dagegen. Führungskräfte im Haus hätten mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass alles geliefert worden sei. Wenn die Opposition behaupte, die Daten seien nicht vollständig, würden sie seine Mitarbeiter attackieren, so der Minister: "Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter in politische Spielchen hineingezogen werden."

Entschuldigung gefordert

Er habe sich auch von der Rede des Bundespräsidenten zum politischen Stil angesprochen gefühlt. Aber, so Blümel: "Der eine oder andere Abgeordnete im U-Ausschuss sollte das auch tun." Wolfgang Peschhorn, der Präsident der Finanzprokuratur, sei darum gebeten worden, eine Liste über die Vollständigkeit der Akten für den VfGH sowie den Bundespräsidenten zu erstellen. Das Ministerium habe beim VfGH auch einen Antrag gestellt, das laufende Exekutionsverfahren einzustellen.

Der Finanzminister meinte, er erwarte von der Opposition eine Entschuldigung – nicht bei ihm, sondern bei den Mitarbeitern des Ressorts.

SPÖ widerspricht

"Blümel hat heute nichts vorgebracht, was belegen könnte, dass seine Lieferung entgegen den Erkenntnissen des U-Ausschusses doch vollständig ist", so der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Finanzminister seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem Untersuchungsausschuss alle abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zu liefern, nicht nachgekommen ist. Blümel habe auch nach dem Auftrag des VfGH den Exekutionsantrag nicht rechtskonform erfüllt.

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