Nehammer zu Taliban

Minister will Abschiebezentren im Norden Afghanistans bauen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält an seinem Vorhaben fest: Abschiebezentren an der Grenze zu Afghanistan sollen erreichtet werden. Und er bekräftigt: Afghanen werden weiterhin aus Österreich abgeschoben werden. Das habe eine wichtige Symbolwirkung. Ob es Verbündete in der EU dafür gebe oder bereits einen Zeitplan für die Abschiebezentren, dazu wollte sich der Minister nicht äußern. Ein „jämmerliches Schauspiel, das beschämend ist“, sagt die SPÖ.

ÖSTERREICH. „Notwendige Hilfe vor Ort und die Frage der Abschiebezentren, damit auch weiterhin Rechtsstaatlichkeit möglich ist, das sind die vorrangigen Fragen“, so Nehammer. Doch abgeschoben werden aus Österreich weiterhin. Laut Minister müsse sich Österreich nun vor allem davor schützen, dass eine weitere Flüchtlingswelle auf Europa zukomme. Denn die Lage würde schamlos von der organisierte Kriminalität ausgenutzt. Die "klare Botschaft" sei aber auch, dass man den Nachbarstaaten helfen werden. Bezüglich der Abschiebezentren spricht der Minister hier von "den nördlichen Nachbarstaaten", also die Autokratien Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Die Abschiebezentren in Zusammenarbeit mit dem UNHCR würden sich nicht so schnell umsetzen lassen, seien aber sehr wichtig für Österreich.

Schutz der Außengrenze hat Priorität

Klare Einigkeit bestehe in der EU: „Die Migrationskrise 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen.“ Laut Österreich sind vor allem drei Punkte wichtig: Erstes die Hilfe vor Ort, in der Region. Es sei wichtig, "die Leute in der Region zu halten". Dafür gäbe es drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds. Das unterstreicht nach Nehammer "besonders den Geist der Flüchtlingskonvention“. Weiters müsse es auch Kontrollen geben, Terroristen dürften sich nicht in Fluchtbewegungen verstecken können. „Der Außengrenzschutz muss jetzt Priorität haben“. Und drittens müsse man sich dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Schlepper stellen, denn in der Region würden falsche Gerüchte gestreut. Eine dieser "Fake News" nach Sicht Nehammers: Dass Österreich keine Afghanen mehr abschiebe. Das sei nicht richtig, Österreich schiebe Afghanen weiter ab, wie zuletzt am Dienstag nach Rumänien.

"Jämmerlich, beschämend"

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht in der Performance der Regierung, die über Abschiebungen streitet, die de facto gar nicht mehr möglich sind, ein „jämmerliches Schauspiel, das beschämend ist“. Er fordert eine Debatte auf sachlicher Grundlage, mehr Daten und Fakten und ein Ende der „Instrumentalisierung von Menschen“ durch die ÖVP. Die SPÖ werde daher eine parlamentarische Anfrage einbringen, um u.a. zu erfahren, warum straffällig gewordene Asylwerber nicht schon längt – als es noch möglich war – vom Innenminister abgeschoben wurden und sich noch immer in Österreich aufhalten.

Die Entwicklung Afghanistans ist verheerend. Während fast alle Länder bereits viele Landsleute nachhause geholt haben und die EU dringend Kooperation mit den Nachbarstaaten suchen sollte, um Menschen vor Ort Schutz zu bieten, machen Nehammer und Schallenberg Scheinpolitik. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) August 17, 2021

Rendi-Wagner fordert EU auf, rasch zu handeln

Zuvor hatte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau und Sprecherin für Außenpolitik Dr.in Pamela Rendi-Wagner im „Roten Foyer“ eindringlich davor gewarnt, dass sich „die verheerende und erschütternde Katastrophe in Afghanistan“ nach der Machtübernahme durch die Taliban „zu einer humanitären Katastrophe und Flüchtlingskrise ausbaut“. Sie fordert die internationale Staatengemeinschaft, die EU und die österreichische Regierung zu „raschem Handeln“ auf. Insbesondere die EU müsse „nicht nur einen Beitrag leisten, sondern eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen vor Ort bestmöglich zu schützen und ihnen Perspektiven zu geben und zur Konfliktlösung und Stabilität in der Region beizutragen.“

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