Bundeskanzler

Nehammer gehen Verfahren für Rot-Weiß-Rot Karte zu langsam

Überarbeitete Sicherheitsstrategie, neue Arbeitszeitmodelle, Asyl und Migration, Wirtschaftsstandort Österreich: In einer Runde der Chefredakteurinnen und -redakteure stellte Bundeskanzler Karl Nehammer seine aktuellen Schwerpunkte vor. Dabei ging er auch auf Fragen ein. 

ÖSTERREICH. Der Polizei sei es zwischen Mai 2022 und März 2023 gelungen, insgesamt 700 Schlepper festzunehmen - ein "trauriger Rekord". Das zeige aber, dass es auf europäischer Ebene wichtig sei, den Außengrenzschutz zu verstärken und schnellere Verfahren durchzuführen. Italien mit 60 Millionen Einwohnern habe den Notstand wegen 30.000 Asylanträgen ausgerufen, Österreich mit neun Millionen Einwohnern und 10.000 Anträgen dagegen nicht, verdeutlichte der Bundeskanzler Österreichs Zurückhaltung.

Langsame Verfahren bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Nehammer bekräftigte, dass man Zuwanderung für den österreichischen Arbeitsmarkt brauche, um den Industriestandort Europa weiter abzusichern, und damit den Wohlstand für Europa zu sichern. Daher soll die Liste der Mangelberufe erweitert werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien erleichtert worden. In der Umsetzung, konkret in der Regionalität, müsse man effektiver werden, um bestimmte Gruppen an Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt zu bringen, oder eben nicht. Hier gebe es noch viel Potenzial. In den regionalen Gremien sei ein Beirat enthalten, in der auch die Sozialpartner vertreten seien. Diese würden dann erst entscheiden, ob eine Rot-Weiß-Rot-Karte vergeben werde, oder nicht.

Österreich brauche aber dringend Pflegekräfte. Mit neun verschiedenen Migrationsvorschriften, also Anerkennungsverfahren, sei das Thema komplex. Auch, wenn eine Pflegekraft aus einem EU-Land über das Pflegegeld anerkannt werde, sei nicht einfach.

Auf die Frage, warum eine indische, gut integrierte Familie abgeschoben werde, obwohl Mitglieder in Österreich in Mangelberufen arbeiten würden, meinte Nehammer: Es brauche eine Trennung von Asyl und Migration. Wenn man dieses Thema nicht auseinanderhalte, würde man einerseits das wichtige Recht auf Asyl, etwa bei Schutz vor Flucht und Verfolgung, schwächen. Organisierte kriminelle Banden würden zudem Menschen, die neue Lebensmodelle einen Anreiz geben, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, in Gefahr bringen. Wolle man eine Änderung herbeiführen, dann müsse man auch hier konsequent sein. Jene Menschen, die zum Arbeiten kommen wollen, hätten eine legale Chance dazu. 

Neutralität als "Türöffner" 

Für Nehammer wird das Thema Neutralität in Österreich viel zu wenig diskutiert, bzw. bleiben die positiven Auswirkungen für Österreich unerwähnt. Neue Bedrohungen und die Möglichkeit eines konventionellen Krieges auf europäischem Boden machen es notwendig, die zehn Jahre alte Sicherheitsstrategie zu überarbeiten und Änderungen vorzunehmen.

Österreich kein Trittbrettfahrer

Österreich sei vollinhaltlich solidarisch innerhalb der Europäischen Union und Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Kanzler in Erinnerung rief. Mit der militärischen Neutralität habe Österreich den Auftrag, bei gemeinsamen sicherheits- und außenpolitischen Beschlüssen mitzuwirken, seit dem Vertrag von Lissabon auch in einer aktiven Sicherheitspolitik der Union. Dass knapp 1.000 Soldaten in friedenserhaltenden Missionen weltweit eingesetzt werden, sieht der Kanzler als Argument dagegen, dass Österreich Trittbrettfahrer sei. Mit der Neutralität habe Österreich ein "spannendes Instrument", eine wertvolle "Brückenbauer-Funktion", einen Türöffner in den europäischen Raum.

Autogipfel für Standort Österreich

Nehammer, der sich für die Loslösung von fossilen Brennstoffen bekennt, kündigte erneut einen Autogipfel an. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung zur Forschung von E-Fuels besprechen. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen, müsse man einen Markenkern in Österreich etablieren und ausbauen, so der Kanzler. In Österreich seien über 80.000 Beschäftigte und 100 Betriebe im Bereich Automobil ansässig. Darum sei Österreich das "Autoland" schlechthin. Sowohl Forschung und Innovation als auch Arbeitsplätze seien hier im hohen Ausmaß von dieser Industrie betroffen. Diesen Industriestandort müsse man langfristig absichern. Das sei ein europäisches und ein strategisches Thema. Denn man sei bei der Elektromobilität in hohem Maße von Asien abhängig, vor allem im Bereich Batterie und Speichermedien. 

Menschen für längeres Arbeiten belohnen

Trotz der Vorschläge der Arbeiterkammer, die offiziellen Arbeitszeiten in Österreich zu reduzieren und wegzugehen von einer 40-Stunden-Woche will der Bundeskanzler eher ein Modell schaffen, damit diejenigen, die mehr arbeiten, und Überstunden leisten, davon auch tatsächlich "mehr im Geldbörsel" haben. Menschen, die freiwillig über ihr Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen, sollen nicht "draufzahlen", sondern im Gegenteil. Das System sei aber "sehr komplex", Stichwort Familien mit Kindern.