ÖVP-Herbstkampagne

Nehammer ruft zu "Glaube" an Österreich auf

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Dienstag die ÖVP-Herbstkampagne. Mit dem an die Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl angelehnten Slogan "Glaub an Österreich" ist die Kanzlerpartei in Krisenzeiten um gute Stimmung bemüht. Unterstützt wurde Nehammer von vermeintlichen "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft". Auf die Frage eines ORF-Journalisten, bei wie vielen es sich dabei um ÖVP-Mitglieder handle, reagierte der Kanzler angriffslustig.

ÖSTERREICH. Der Slogan der ÖVP-Herbstkampagne ist angelehnt an Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl, der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Weihnachtsansprache den Menschen Mut machen wollte: "Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich", hatte Figl im Dezember 1945 verkündet. Er habe das Zitat aufgegriffen, weil er wie Figl betonen wolle, dass man stärker sei, als man glaube, erklärte Nehammer die Anlehnung. 

Pandemie, Teuerung und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Bevölkerung massiv belastet, ging der ÖVP-Chef auf die aktuellen Krisen ein, aber: "Mit Pessimismus, mit negativer Stimmung hat man keine Krise überwunden." Überhaupt seien die Menschen "viel stärker, als viele uns zugetraut und manchmal auch wir uns selbst zugetraut haben", so Nehammer. Österreich sei stärker durch Krisen hindurchgekommen, als man hineingegangen sei. 

"Opposition hat Menschen nach unten gezogen"

Es folgten Vergleiche mit anderen Ländern: Nehammer hob etwa die Antiteuerungsmaßnahmen hervor, mit denen man EU-weit auf Platz zwei stehe. In Sachen Haushaltseinkommen liege man weltweit auf Platz acht. Auch der österreichische Umgang mit dem Thema Klimawandel könne "alle stolz machen". Zudem sei es gelungen, "die Asylbremse anzuziehen", wie Nehammer sagte. 

Abschließend wendete sich der Kanzler noch den Oppositionsparteien zu: Diese haben stets "das Negative in den Vordergrund gestellt" – das habe "die Menschen nach unten gezogen", so der Kanzler. Dabei habe man allen Grund, optimistisch zu sein, es gehe darum, den Menschen den Mut zurückzugeben.

Kanzler attackiert ORF-Reporter

Unmittelbar nach der Pressekonferenz durften auch Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen. ORF-Reporter Matthias Westhoff fragte, wie viele der sechs Fürsprecher:innen, die der Kanzler auf der Bühne um sich versammelt hatte, ÖVP-Parteimitglieder seien.  

Der Bundeskanzler attackierte daraufhin den ORF mit den Worten: "Da wird die Technik der Suggestivfragen angewendet. Unterstellen, dass es sich um Parteimitglieder handelt, obwohl das nicht so ist. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja hier gut ausgebildet."

Bei den Redner:innen handelte es sich um: 

• Gabriela Goll, Leiterin der Abteilung "Pflege daheim" beim Hilfswerk Niederösterreich
• Bettina Pauschenwein, Vorsitzende der Jungen Wirtschaft
• Michael Pfaffenbichler, Milchbauer und ÖVP-Gemeinderat
• Gerhard Zauner, Polizeigewerkschafter der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG)
• Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von Oecolution, einer umstrittenen NGO, die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung finanziert wird

SPÖ, FPÖ: "Menschen glauben nicht an Kanzler Nehammer"

Die Opposition reagierte prompt auf die ÖVP-Kampagne. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ortete "nichts als unnötige Showpolitik". "Die Menschen glauben ja an Österreich – aber nicht an diesen Kanzler", urteilte sie in einer Aussendung über den "unbeliebtesten Kanzler in der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten."

Noch etwas schärfer formulierte es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Die Menschen glauben an Österreich, aber nicht an ÖVP-Kanzler Nehammer mitsamt seiner schwarz-grünen Versagerriege, der nicht nur keinerlei Gespür für sie, ihre Anliegen und Probleme hat, sondern sie auch noch auf niederträchtigste Art und Weise verhöhnt."

Kritik auch von Greenpeace

Nehammers Aussagen zum Thema Klimawandel beschäftigten wiederum Greenpeace. "Die letzten Jahrzehnte ist die ÖVP vor allem durch ihre Blockadepolitik beim Klimaschutz aufgefallen", hieß es in einer Stellungnahme der Umweltschutz-NGO, die auch den Auftritt der Geschäftsführerin von Oecolution, Elisabeth Zehetner, kritisierte: "Dieser Verein – finanziert durch WKO und Industriellenvereinigung – ist aus unserer Sicht mehr als problematisch und steht klar für Greenwashing."

Oecolution reagierte auf die Greenpeace-Kritik mit einem Aufruf zum konstruktiven Austausch: "Am Ende des Tages wird es der Mix aus verschiedenen Zugängen, Ideen und Maßnahmen sein, den wir brauchen, um nachhaltig unsere Zukunft zu gestalten." Umso mehr bedauere sie, dass ihre Organisation "offenbar als Feind statt als Verbündete" gesehen werde, so oecolution-Geschäftsführerin Zehetner via Aussendung. 

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