66 Milliarden
Nehammer will lieber umschichten statt EU-Budget aufstocken
- Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Geld. Bundeskanzler Karl Nehammer erteilt dem aber eine Absage.
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Die EU-Kommission möchte das EU-Budget aufstocken - in Summe 66 Milliarden Euro. Nehammer will das Geld lieber aus anderen EU-Töpfen nehmen.
ÖSTERREICH. Krieg und Krisen machen auch dem EU-Budget zu schaffen, aus Österreich wird es aber nicht mehr Geld geben, das richtet jetzt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der EU-Kommission aus. Diese Woche verlautbarte die Kommission, man werden das EU-Budget bis 2027 nicht halten können, weil große Ausgabenposten nicht eingerechnet waren. Alleine die Ukraine-Hilfe schlägt mit 50 Milliarden Euro zu Buche und mehr Gelder fordern die EU-Länder etwa auch für den Außengrenzschutz. Für Österreich würde das 1,6 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden drei Jahre bedeuten. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten deshalb auf, Gelder nachzuschießen, in Summe 66 Milliarden Euro aus allen 27 EU-Ländern bis 2027.
Österreich zeigt sich aber ablehnend: "Nein, wir sind ein Nettozahler. Das heißt, wir reden ja davon, dass das Geld, das wir der EU geben, auch, ja, Steuergeld ist," erklärt Nehammer gegenüber Ö1. Der Kanzler erinnert an den Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 innerhalb der Europäischen Union gelte, ausgestattet mit 1.000 Milliarden Euro. "Das ist so viel Geld, das es möglich sein muss, durch Umschichtungen die budgetäre Herausforderungen auch zu stemmen".
Geld für mehr Außengrenzschutz
Nehammer sieht im Zuge einer Umschichtung viel Einsparungspotenzial im Bereich der Verwaltung. Weiters gebe es auch viele Fonds, die noch nicht ausgenützt seien. Beispielsweise der Kohäsionsfonds mit 400 Milliarden Euro Budget oder der EU-Wiederaufbaufonds mit 80 Milliarden. Dort solle man zuerst ansetzen, betont Nehammer. Zudem gab zuletzt auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, zu bedenken, dass das zusätzliche Geld auch dafür eingesetzt wird, um Wünsche der Mitgliedsstaaten zu erfüllen. Damit soll unter anderem der Außengrenzschutz verbessert werden, was auch Österreichs Regierung vehement einfordert. Für Nehammer sei das aber kein Widerspruch.
EU-Kommission widerspricht
Laut EU-Kommission seien die von Nehammer erwähnten Milliarden bereits Programmen in den Mitgliedsstaaten zugewiesen und die Budgetperiode laufe noch bis 2027. Die Länder könnten also noch weitere Gelder abrufen und selbst wenn Mittel verfügbar wären, sei deren Einsatz durch Verordnungen geregelt, heißt es aus Brüssel.
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