"Totale Personalrochaden"

Neue brisante FPÖ-Chats zum ORF aufgetaucht

Kürzlich publik gemachte Chats zeichnen ein erschütterndes Bild der türkis-blauen Medienpolitik. Nach und nach kommt heraus, wie politische Akteure versuchten, diverse Medien zu unterwandern. In einer Whats-app-Gruppe träumte die damals regierende FPÖ etwa von einer "totalen Personalrochade" beim ORF, um allzu kritische Berichterstattung abzustellen. 

ÖSTERREICH. Die jüngste Chataffäre schlug hohe Wellen und zog bereits erste Konsequenzen nach sich: Presse-Chefredakteur und Herausgeber Rainer Nowak stellte seine Funktionen bis auf Weiteres ruhend, unterdessen gab ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt. Damit nicht genug, kamen nun weitere brisante Textnachrichten ans Tageslicht. Erneut ist der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache einer der Protagonisten. In den nun publik gewordenen Chats tauschte er sich allerdings nicht mit Schrom, sondern via FPÖ-WhatsApp-Gruppe u. a. mit dem damaligen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates und FPÖ-Politiker Norbert Steger aus. Die Nachrichten bezeugen, Strache, damals mit seiner FPÖ in Regierungsfunktion, verfolgte 2018/2019 eine Medienagenda beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Vilimsky setzte ORF-Chatgruppe auf

Laut dem Bericht, in dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die brisanten Chatnachrichten nun veröffentlichte, setzte der damalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im April 2018 eine FPÖ-Whatsapp-Chatgruppe zum ORF auf. Er versammelte darin freiheitliche Funktionäre, darunter den damaligen Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Norbert Hofer, den FPÖ-Medienbeauftragten Hans-Jörg Jenewein sowie den späteren ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger, wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet.

Gemeinsam wurde etwa besprochen, wie man unliebsame ORF-Journalisten und -Journalistinnen loswerden könnte. Überhaupt träumte man von "totalen Personalrochaden", um eine FPÖ-kritische Berichterstattung abzustellen. Es ging weiters um eine "ORF-Reform" sowie die Demontage des damaligen ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz.

Strache träumte von "totalen Personalrochaden"

Brisant vor allem auch die Tatsache, dass der damalige ORF-Stiftungsrat Norbert Steger in der Nachrichtengruppe mitwirkte. Denn eigentlich müssen Stiftungsräte unabhängig sein, die Nachrichten bezeugen jedoch etwas anderes. "Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden", zitiert die ZIB2 beispielsweise eine Nachricht Stegers. Darin heißt es außerdem: "Dazu muss wer rausgeschmissen werden." Straches Antwort: "Deshalb brauchen wir ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!"

Für den Vorsitzenden des ORF-Redaktionsrates, Dieter Bornemann, wurde in den Nachrichten eine rote Linie überschritten. Das sei demokratiepolitisch gefährlich und zeige, "dass die Gremien im ORF dringend einen Reformbedarf haben", führte Bornemann in der ZIB2 aus.

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