Elementarpädagogik

Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick".

ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, wird der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen – zuletzt waren es 142,5 Millionen pro Jahr. Die Aufstockung beträgt somit insgesamt 287,5 Millionen Euro, die über fünf Jahre verteilt sind. "Viel zu wenig", klagen Familien- und Kinderorganisationen. Von "Showpolitik" und "Mogelpackung" spricht die Opposition.

Verwendet werden sollen die zur Verfügung gestellten Mittel für das Pflichtkindergartenjahr, den Ausbau des Betreuungsangebots sowie die Sprachförderung. Eine Voraussetzung für die Einigung war das von einigen Ländern geforderte Aus des Kopftuchverbots in den Kindergärten.

"Mogelpackung"

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zeigte sich von der neuen 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik enttäuscht. Sie wirft der Regierung "Showpolitik" vor: "Die Bundesregierungen speist Familien mit einer einzigen Mogelpackung ab." Als "besonders zynisch" bezeichnet Wimmer "den Versuch, die kosmetische Budgeterhöhung als ‚Kindergartenmilliarde‘ zu verkaufen". Tatsächlich gäbe es eine Mini-Erhöhung, die lediglich 57,5 Millionen Euro pro Jahr ausmache, erklärt Wimmer.

Eine Milliarde Euro auf fünf Jahre aufzuteilen, sei einfach zu wenig, betont auch die Familiensprecherin der FPÖ, Edith Mühlberghuber. In der Elementarbildung zu sparen, sei schlichtweg falsch. "Nicht umsonst rutscht Österreich im Bereich der Bildung im EU-Vergleich nach hinten. Der Grundstein für Bildung ist einfach nicht gelegt", sagt Mühlberghuber.

"Populistischer Rechentrick"

Laut AK und ÖGB geht die neue 15a-Vereinbarung an der Lebensrealität von Eltern und Beschäftigten vorbei. "Was uns als Milliarde verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein populistischer Rechentrick", kritisieren ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und AK-Präsidentin Renate Anderl. Eine Milliarde auf fünf Jahre zu verteilen, sei eindeutig zu wenig, es bräuchte eine Milliarde pro Jahr, "um die untragbare Situation in der Elementarpädagogik zu beenden", sind sich Schumann und Anderl einig.

Weder Quantitäts- noch Qualitätsanstieg

Auch die Familienorganisation Kinderfreunde zeigte sich wenig beeindruckt. Während in vielen anderen Ländern jährlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kinderbildung ausgegeben werde, sei es in Österreich nur ein Bruchteil davon.

Daniela Gruber-Pruner, Bundesgeschäftsführerin der Österreichischen Kinderfreunde, spricht dementsprechend von einer "großen Enttäuschung" und fordert ebenfalls eine Milliarde im Jahr. Mit den geplanten Mitteln könne weder der dringend notwendige Ausbau des Kindergarten-Angebotes gelingen noch die Qualität des Angebotes gesteigert werden. "Kinder müssen uns einfach mehr wert sein", betont Gruber-Pruner abschließend.

Kopftuchverbot wird aufgehoben

Wie bereits gestern bekannt wurde, fällt mit der neuen Vereinbarung außerdem das Kopftuchverbot in den Kindergärten. In der bisher geltenden 15a-Vereinbarung wurden die Länder dazu verpflichtet, in ihren Landesgesetzen ein Kopftuchverbot in den Kindergärten zu verankern. Einige Länder stellten nun die Verfassungskonformität der Regelung infrage. Für die Volksschulen wurde die von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Regelung bereits vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.

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