Opposition einig

Neuer U-Ausschuss zu ÖVP-Korruptionsermittlungen

Die Oppositionsparteien haben sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Frühestens könnte dieser im November eingesetzt werden. 

ÖSTERREICH. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, haben am Mittwoch das gemeinsame Verlangen präsentiert. 

Man habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss gesehen, dass es in einzelnen Ministerien mafiöse Strukturen gebe, sagte Krainer zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Wir wollen das anschauen und diese Sümpfe benennen".  
 

SPÖ, FPÖ und NEOS leiten heute den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ein. #OevpUApic.twitter.com/OHrOF7PEAY

— Jan Krainer (@KrainerJan) October 13, 2021

Untersuchungsgegenstand soll laut dem Verlangen "das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 (...)" sein. Der U-Ausschuss soll klären, "ob es ausgehend vom 'Projekt Ballhausplatz' durch eine Gruppe von in Organen des Bundes tätigen, der ÖVP zuzuordnenden Personen zu Missbrauch von Organbefugnissen zum Zweck der Förderung der parteipolitischen Interessen der ÖVP gekommen und dadurch staatlichen Interessen möglicherweise ein Schaden entstanden ist".

 "Nur Spitze des Eisbergs" 

"Was wir bisher gesehen haben ist nur die Spitze des Eisbergs", glaubt Krainer. Der Untersuchungszeitraum beginne und endet mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Inhaltlich soll sich der neue Untersuchungsausschuss in vier Bereiche gliedern: Der "Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren" , der "Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes", etwa bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.  Aufgegriffen werden auch die Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen, also das "Maßschneidern von Ausschreibungen" zugunsten türkiser Parteigänger oder Spender an die Partei.  Außerdem soll die "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" behandelt werden. 

Christian Hafenecker betonte, dass die Zeitkomponente nun wichtig sei, da man höre, dass in den ÖVP-Ministerin das "Schreddern auf Hochtouren" laufe. Die FPÖ interessiert auch eine mögliche  Verknüpfung von ÖVP und Wirecard. Hier gebe es massive Verbindungen, meinte Hafenecker u.a zu einem Think Tank von Sebastian kurz. Die Freiheitlichen befürchten einen Abfluss von Staatsgeheimnissen staatlicher Institutionen. 
 
Auf die Frage der anwesenden Journalisten, wann der U-Ausschuss offiziell eingesetzt wird, sagte Krainer, dass der früheste Termin im November sei. Er rechne aber mit einer Verzögerung seitens der ÖVP, "dann sind wir im Dezember“. Die ersten Befragungen könnten dann Ende Februar, Anfang März beginnen. 

Krainer und Hafenecker waren bereits die Vorsitzenden im "Ibiza"-U-Ausschuss. Auch Stefanie Krisper werde wieder eine Rolle spielen, so Scherak.

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