AllRise startet Crowdfunding

NGO will Staat wegen Bodenverbrauch klagen

Bodenverbrauch schreitet in Österreich ungehemmt voran. Viele Umweltschutzorganisationen sowie Expertinnen und Experten warnen bereits davor, doch die gemeinnützige Organisation AllRise geht nun einen Schritt weiter: Mittels Crowdfunding soll eine Klage gegen den österreichischen Staat beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

ÖSTERREICH. Der Bodenverbrauch in Österreich ist längst zum Dauerbrenner geworden. 11,5 Hektar Boden werden täglich verbraucht, obwohl im Regierungsprogramm ein Zielwert von 2,5 Hektar festgelegt wurde. Die österreichische Organisation AllRise hat nun eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um eine Staatshaftungsklage aufgrund des fortschreitenden Bodenverbrauchs zu finanzieren.

Klage auf Bundes- und Landesebene

Als gemeinnützige Organisation ist AllRise auf Klimaklagen spezialisiert. Bereits im Jahr 2021 hat die NGO den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Zerstörung des Amazonas vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt. Nun geht es nach Österreich. Dazu Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise:

"Die Problematik ist lange bekannt, doch die Politik schaut weiter zu. Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie, es fehlt ein Klimaschutzgesetz und es fehlt schlichtweg an politischem Willen. Deshalb greifen wir nun auf die vorhandenen Rechtsmittel zurück und wollen mithilfe der Bevölkerung die Entscheidungsträger:innen auf Bundes- wie Landesebene klagen."

Bereits Ende April soll die geplante Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Das Ziel von AllRise ist, die Politik dazu zu bewegen, aktiv den Bodenverbrauch zu reduzieren.

Versiegelung: Dauerhafter Bodenverlust

Denn wurde ein Boden erst einmal versiegelt, stirbt auch das Bodenleben dadurch ab. Als Versiegelung bezeichnet man es, wenn ein Boden mit einer wasser- und luftundurchlässigen Schicht abgedeckt wurde. Dadurch kommt es zu einem dauerhaften Verlust des Bodens, der zuvor noch biologisch produktiv war. Die Folgen für Menschen, Tiere und die Natur seien verheerend, nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht, so AllRise. 

Bereits die doppelte Fläche Vorarlbergs sei bereits verbaut. Laut Auskunft des Umweltbundeamts beträgt der jährliche Bodenverbrauch rund 41 Quadratkilometer. Das entspricht der Größe Eisenstadts. Dazu Wolfram Proksch, Anwalt und juristischer Vertreter der Staatshaftungsklage:

"Dass durch Zubetonieren von Flächen der Klimawandel angeheizt wird, ist das eine. Gleichzeitig verlieren wir wichtige Natur und Biodiversität sowie Flächen für die Landwirtschaft, mit der Gefahr, immer weniger Produkte in Österreich produzieren zu können. Der fortschreitende Bodenverbrauch steigert also auch die Abhängigkeit von ausländischen Produkten."

Doch fehlende Lösungen seien nicht das Problem. Die Klage wird begleitet durch Franz Essl, der im Vorjahr zum österreichischen Wissenschaftler des Jahres gewählt wurde sowie durch die österreichische Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die Lösungsvorschläge anbieten. Erst kürzlich hatte auch das WWF einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Bodenverbrauch in Österreich einzudämmen.

Zahlungen in Millionenhöhe

Bereits jetzt muss Österreich Zahlungen in Millionenhöhe leisten, um Klimaschutzzertifikate zu kaufen, damit die Zielwerte erreicht werden können. So berichtet der Rechnungshof, dass die Zahlungen in den Jahren 2021 bis 2030 ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen rund vier bis neun Milliarden Euro betragen könnten. Zahlen müssen das laut AllRise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, daher sei der Organisation neben der Finanzierung vor allem die Aufklärung der Bevölkerung wichtig. Dazu Wesenmann:

"Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politiker:innen gibt und dass wir diese gemeinsam nutzen können. Schließlich zahlen wir alle für das Versagen der Politik. Sofern wir unser Ziel erreichen, wollen wir zudem direkt Betroffene bei der Erstellung von Individualanträgen unterstützen. Jeder Euro hilft uns, diesem Ziel näherzukommen."

Weitere Informationen zur Kampagne findest du hier.
Hier geht es direkt zum Crowdfunding.

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