Landwirtschaftsminister

Norbert Totschnig nach Covid-Erkrankung angelobt

Die Angelobung des designierten Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) wurde am Mittwoch um 9 Uhr nachgeholt – er konnte wegen seiner Covid-Erkrankung vorige Woche nicht dabei sein, als die neuen Minister angelobt wurden.

ÖSTERREICH. Der Nachfolger der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – sie war auch für Tourismus zuständig – Norbert Totschnig, hätte bereits vor genau einer Woche angelobt werden sollen. Seine Angelobung hatte damals allerdings ein positiver Coronavirus-Test kurzfristig verhindert.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch um 9 Uhr Totschnig in der Hofburg empfangen und zum Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ernennen und angelobt, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.

Damit geht sich auch die Präsentation im Nationalrat gerade noch aus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werden in der unmittelbar danach stattfindenden Parlamentssitzung Erklärungen zur Regierungsumbildung abgeben.

Opposition bringt Neuwahl-Antrag ein

Die neuen Minister – Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Suanne Kraus-Winkler (beide ÖVP) – werden am Mittwoch im Nationalrat vorgestellt.  Die SPÖ indes macht nach Ankündigungen ernst und wird gemeinsam mit der FPÖ im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen - mehr dazu hier.

Sozialhilfe-Reform

Auf der Tagesordnung steht auch die Reform der Sozialhilfe. Sie gibt den Bundesländern mehr Spielraum bei Härtefällen. Unter anderem wegen der Ukrainekrise wird das Budget erhöht etwa um eine Gasreserve sicherstellen zu können. Um die Gasversorgung geht es am Donnerstag. Auch um die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl.

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