Rund 14.000 Männer

Österreich liefert keine wehrpflichtigen Ukrainer aus

Nachdem zuletzt Gerüchte laut wurden, wonach die Ukraine Wehrdienstverweigerer per internationalem Haftbefehl aus dem Ausland zurückholen möchte, bekundeten die österreichischen Ministerien, wehrpflichtige Männer nicht gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückzuführen. Hierzulande könnten von einem solchen Schritt knapp 14.000 Männer betroffen sein. 

ÖSTERREICH. "Die Verletzung der Wehrpflicht ist eine militärisch strafbare Handlung", erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums auf APA-Anfrage. Dennoch würden Österreichs Strafgerichte auch bei einem Auslieferungsantrag aus der Ukraine keine Wehrpflichtigen an ihr Heimatland ausliefern. Schließlich sei laut Artikel vier des Europäischen Auslieferungsübereinkommens für ein solches Delikt das Abkommen nicht anwendbar. "Auf Basis dessen würden die österreichischen Gerichte von diesem Ablehnungsgrund Gebrauch machen."

Rund 14.000 Männer im wehrpflichtigen Alter

Auch laut dem Innenministerium sei es derzeit nicht möglich, wehrpflichtige Männer gegen ihren Willen in ihre Heimat rückzuführen. "Wer von den in Österreich befindlichen ukrainischen Männern in der Ukraine tatsächlich wehrdienstpflichtig wäre, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte ein Ministeriumssprecher der APA mit.

Nach Angaben des Ministeriums befinden sich aktuell rund 14.000 Männer aus der Ukraine in Österreich, die zumindest in die Altersgruppe der Wehrpflichtigen fallen dürfte. Damit sei jedoch nicht garantiert, dass diese auch tatsächlich wehrpflichtig sind: "Uns (sind) die Wehrdienstkriterien der Ukraine nicht im Detail bekannt (…) und dabei (könnten) auch Faktoren wie z. B. der Gesundheitszustand, das Alter oder andere Kriterien Berücksichtigung finden", hieß es vonseiten des Ministeriumssprechers.

Bis zu 650.000 wehrpflichtige Ukrainer in der EU

Wie die Ukraine in den vergangenen Tagen bekannt gegeben hatte, wurden seit der Generalmobilmachung seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 20.000 wehrpflichtige Männer an der Außengrenze des Landes aufgegriffen. Konkret betrifft die Generalmobilmachung Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, wobei die Regierung in Kiew etwa Ausnahmen für Studenten, Alleinerziehende oder Väter von drei oder mehr minderjährigen Kindern machte. 

Die Ukraine zieht nun in Betracht, die Auslieferung von illegal ausgereisten Wehrpflichtigen zu erwirken. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat bekannt gab, leben in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein aktuell mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahre, die sich als Flüchtlinge registrieren ließen. Auch hier lässt sich allerdings nicht festmachen, wie viele der Männer tatsächlich wehrpflichtig sind.

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