Altbundespräsident Heinz Fischer
"Österreich muss zu Krieg in Gaza Stellung beziehen"
- Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) fordert die österreichische Regierung zu einer Stellungnahme im Krieg Israels gegen die Hamas auf: Man dürfe "nicht mehr länger wegsehen".
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Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) fordert die österreichische Regierung zu einer Stellungnahme im Krieg Israels gegen die Hamas auf: Man dürfe "nicht mehr länger wegsehen".
ÖSTERREICH. Fischer kritisierte im Interview mit der APA die Vorgehensweise der israelischen Regierung und forderte die schwarz-rot-pinke Regierung zu einer Stellungnahme auf. Fischer sehe "mit Empörung", in welcher Weise "ein Ministerpräsident Netanjahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich hertragenden Regierungsmitgliedern den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt," so der Altbundespräsident.
Heinz Fischers Großvater Jakob Fischer war selbst jüdischer Herkunft. Heinz Fischer verbrachte auch nach eigenen Angaben einige Monate in einem Kibbuz in Israel. In der Vergangenheit hatte der Altbundespräsident stets Kritik an der Vorgehensweise der Regierung Netanjahus geübt. Bereits im Jahr 2021, als der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz die Israel-Fahne auf dem Bundeskanzleramt hissen ließ, kritisierte Fischer dies als "einseitige" Aktion. Fischer sprach von der "aussichtslosen Situation vieler Palästinenser". Diese rechtfertige natürlich keinen Terroranschlag. Fischer: "Die israelische Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium ist rechtswidrig und darauf ausgerichtet, die Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören."
"Holocaust keine Rechtfertigung"
Fischer forderte jetzt, "nicht mehr wegzusehen". Das sei ihm "ganz ernst", betonte der Altbundespräsident. Die Vorgänge seien "entsetzlich" und "völkerrechtswidrig". Fischer würdigte die Leiden, die das jüdische Volk auch im 20. Jahrhundert ertragen musste wie den Holocaust. „Aber das alles rechtfertigt nicht, dass man jetzt so mit Menschen, Frauen, Kindern umgeht, wie das dort der Fall ist.“ Israel setze sich nicht nur über die Menschenrechte, sondern auch über das Völkerrecht hinweg.
Fischer zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob Österreich einen Palästinenserstaat anerkennen sollte. Bisher haben das innerhalb der Europäischen Union vereinzelt bereits einige Staaten getan, etwa Spanien und Irland. Der Großteil der Welt erkennt allerdings bereits einen eigenen Palästinenserstaat an. "Mir ist natürlich bewusst, dass Österreich mit Recht sehr sensibel und sorgfältig in seinen Beziehungen zu Israel agiert."
Schätzungen des unter der Kontrolle der radikalislamischen Hamas stehenden Gesundheitsministeriums dürften knapp zehn Prozent der Bevölkerung im Gaza-Streifen entweder tot oder verletzt sein. Drei Viertel der Opfer sollen Frauen und Kinder sein.
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