Humanitäre und logistische Hilfe

Österreich schickt 10.000 Helme in die Ukraine

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat und die ukrainischen Städte immer härter umkämpft werden, berufte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Montagfrüh eine weitere Sitzung des Krisenkabinetts ein. Fix ist: Österreich wird die humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine ausbauen. Städte- und Gemeindebund haben ebenfalls ihre Hilfe zugesagt.

ÖSTERREICH. Österreich ist weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen vor Ort, das österreichische Krisenteam ist gemeinsam mit der Botschaft im Dauereinsatz. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ausreisen wollen, bekommen die dafür nötige logistische Unterstützung, versicherte das Bundeskanzleramt in einer Mitteilung. Bislang seien in mehreren begleiteten Konvois Österreicher und Österreicherinnen in Sicherheit gebracht worden.

Heute habe ich das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen: Österreich wird humanitäre Hilfe für die #Ukraine leisten. U.a. werden wir Helme und Schutzwesten für Einsatz- und Rettungskräfte sowie Treibstoffe liefern.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 28, 2022

An der Sitzung haben neben Bundeskanzler und Vizekanzler auch die Verteidigungsministerin, Innenminister, Finanzminister, Außenminister, Wirtschaftsministerin und das Energieministerium sowie hochrangige Sicherheitsbeamte teilgenommen.

Österreich kein primäres Ziel für Flüchtlinge

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete über die Entwicklungen bei Fluchtbewegungen. Österreich ist nicht primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge, heißt es weiter. Die EU zeige sich bereit, ukrainische Kriegsflüchtlingen unbürokratisch aufzunehmen. Die Kommission wird bis Donnerstag entsprechende Vorschläge machen, über die die Innenminister der europäischen Staaten anschließend beraten werden. Österreich werde, wie bereits berichtet, Flüchtlinge aufnehmen. 

Kein Stopp der Gaslieferungen

Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar. Vor diesem Hintergrund stellte das Energieministerium aber einmal mehr klar, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei.

Wie Österreich jetzt hilft

Bereits jetzt ist ein Konvoi mit medizinischen Gütern und Hygiene Artikeln für Einsatzkräfte am Weg in die Ukraine. Österreich wird darüber hinaus der Ukraine im Rahmen einer weiteren Hilfslieferung Helme und Schutzwesten für zivile Zwecke (z.B. für Rettungskräfte) zur Verfügung stellen, ebenso soll Treibstoff in die Ukraine geliefert werden, um Engpässe zu reduzieren. Im Einklang mit anderen europäischen Staaten hat Österreich bereits gestern um 15:00 Uhr seinen Luftraum für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Helme und Schutzwesten für Ukraine

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Wir haben beschlossen, die Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‚Schutz und Hilfe‘ zu leisten, wollen wir dies auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.“

Gemeindebund sagt Hilfe zu

Angesichts des Ukraine-Krieges hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen. „Wenn es Krieg vor unserer Haustüre gibt, ist es ein Gebot der Stunde und unsere moralische Verpflichtung rasch zu helfen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. „Daher erklären sich Österreichs Gemeinden und Städte bereit, den Ukraine-Flüchtlingen gemeinsam mit unzähligen engagierten Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft rasch und unbürokratisch zu helfen“, so Riedl.

Quartiere zur Verfügung stellen

Und weiter:  „Die Gemeinden haben nicht nur reichlich Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen, sie wissen auch, wie man schnell und unbürokratisch unterstützen und Hilfe organisieren kann. In unseren Kommunen gibt es zahlreiche Freiwillige, die bereit sind Quartiere zur Verfügung zu stellen und auch den Flüchtlingen mit Sachspenden rasch zu helfen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen die Initiativen vor Ort so gut wie möglich koordinieren und gemeinsam mit dem Innenministerium Nachbarschaftshilfe koordinieren. Den Städten und Gemeinden ist klar: Wer schnell hilft, hilft doppelt!“, sagt der Gemeindebund-Chef. 

Gespräch mit van der Bellen

Kanzler Nehammer: "Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat. Wir werden daher alles dafür tun, die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten. Das bedarf einer engen Abstimmung auf europäischer Ebene sowie auch auf nationaler Ebene. Dazu diente die heutige Sitzung des Krisenkabinetts." Heute um 12:00 Uhr wird der Bundeskanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren.