US-Wahlen

Österreich schickt Joe Biden Glückwünsche

Das lange Warten hat ein Ende: Joe Biden wird wohl der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Die Wahlkarten-Wähler waren das Zünglein an der Waage. Die ersten Politiker Österreichs gratulieren dem Wahlgewinner Joe Biden (77).

ÖSTERREICH. Nun ist es amtlich: Der Demokrat Joe Biden liegt nach Auszählung der Stimmen vor seinem Konkurrenten Donald Trump. De Auszählung in den vergangenen Tagen wurde zur Aufholjagd Bidens, nachdem Trump anfangs in den letztlich wahlentscheidenden Bundesstaaten noch vorne lag. CNN-Angaben zufolge hat Biden den „Swing State“ Pennsylvania, der sein Heimatstaat ist, und damit die für einen Wahlsieg notwendigen 270 Wahlleute gesichert. 

Trump will Wahlsieg nicht anerkennen

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er will den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl in den USA nicht anerkennen.  „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist“, teilte Trump am Samstag mit. 

In Österreich leben nach Angaben von Statistik Austria 8.353 US-Amerikaner (Stand: 1.1.2020), 7.257 von ihnen sind älter als 18 Jahre und somit bei der US-Präsidentschaftswahl wahlberechtigt.  

Österreicher hätten Biden gewählt

85 Prozent der Österreicher hätten bei der US-Präsidentenwahl Joe Biden gewählt, nur 14,4 Prozent Donald Trump. Das zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent in Baden. Fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind an der Wahl interessiert, zeigte die Studie. Obwohl sich 85,6 Prozent der Befragten für den Demokraten Joe Biden als neuen US-Präsidenten entscheiden würden und nur 14,4 Prozent für den Republikaner Donald Trump, glaubten die Österreicherinnen und Österreicher aber der Marketagent-Umfrage zufolge an ein viel engeres Rennen. Demnach vermuteten 55,4 Prozent, dass Biden neuer US-Präsident wird, 44,6 Prozent glaubten, dass Trump seinen Sitz im Weißen Haus verteidigen wird. Zwischen 15. und 20. Oktober wurden mittels Online-Fragebogen 500 Personen im Alter zwischen 14 und 69 Jahren befragt, die für die österreichische Bevölkerung repräsentativ sind. 

Biden will sich aktiv gegen Klimawandel einsetzen

Umweltschutz ist in einem kleinen Land wie Österreich wichtig, dennoch sind jegliche Bemühungen weniger effektiv, als wenn eine Supermacht wie die USA, die uns flächenmäßig und in Bezug auf die Einwohner weit überlegen ist, klimafreundliche Politik betreibt. So ist das Versprechen Joe Bidens, wieder in das Klimaabkommen einzusteigen, als wichtiger Schritt für den globalen Umweltschutz und gegen Erderwärmung zu sehen. 

Gratulation von den Grünen

„Ich freue mich, dass sich die Bürger*innen der USA für einen Präsidenten entschieden haben, der sein Amt mit dem Vorsatz antritt, Gräben zuzuschütten und nicht aufzureißen, der die Hand ausstreckt, anstatt die Bevölkerung absichtlich zu spalten. Joe Biden gilt als besonnener Politiker, der sein Wirkungsvermögen nicht aus populistischen Parolen bezieht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, nachdem die Fernsehsender CNN und Fox News Samstagabend, Biden zum Wahlsieger erklärt haben. Mit Joe Biden ziehe auch seine Vizepräsidentin Kamela Harris ins Weiße Haus ein. Sie ist die erste schwarze Frau die dieses Amt bekleidet. „Ich freue mich sehr, dass mit Harris die Männerdominanz im Weißen Haus aufgebrochen wurde. Es ist höchste Zeit, dass auch Frauen in alle Sphären vordringen und die gläserne Decke durchbrechen. Ich gratuliere Kamela Harris sehr herzlich zu diesem Erfolg!“, sagt Ernst-Dziedzic.

Bis zuletzt habe der amtierende Präsident Trump in einem beispiellosen Tabubruch mit geltenden demokratischen Normen gebrochen und von Wahlbetrug gesprochen sowie davon, die Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen zu lassen. „Auch, wenn Biden nun gewonnen hat, ist genug Schaden angerichtet“, fürchtet die Vizeklubchefin. Eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Präsidenten wird sein, den Bruch in der amerikanischen Gesellschaft wieder zu kitten und das Land zu einen und internationale Beziehungen zu stabilisieren.

Nun bleibe zu hoffen, dass der Übergang bis zur Angelobung Bidens friedlich und ohne weitere Zwischenfälle verläuft. 

Glückwünsche von den Neos

Der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter schickt heute Glückwünsche in die USA: „Herzliche Gratulation an Joe Biden, den zukünftigen 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Programm, aber auch sein staatsmännisches Auftreten in den letzten Tagen der Unsicherheit lassen uns hoffen, dass der Irrweg von Donald Trump zu Ende geht. Ein besonderer Glückwunsch geht aber auch an die erste schwarze, und gleichzeitig erste weibliche Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten, Kamala Harris.“ Sie sei ein starkes Vorbild und Zeichen im Gleichstellungsprozess in der Gesellschaft des Landes und habe bereits in der Vergangenheit durch politisches Feingefühl überzeugt, so Brandstätter.

Optimistischer Blick in die Zukunft

Der NEOS-Außenpolitiksprecher sieht vor allem optimistisch in die Zukunft: „Joe Biden wird die internationalen Organisationen wieder ernst nehmen, zu vernunftgeleiteter Außenpolitik zurückkehren und für Europa hoffentlich ein verlässlicher Partner sein. Wir Europäer dürfen uns aber nicht selbst täuschen. Präsident Biden muss und wird sich vor allem um sein gespaltenes Land kümmern müssen, um die COVID-Krise und den Wiederaufbau der US-Wirtschaft.“ Ein primitives „America first“, wie bei Trump, erwarte Brandstätter nicht vom zukünftigen US-Präsidenten, aber „auch Biden wird in Handelsfragen vor allem die amerikanischen Interessen vertreten. Wir, die Europäische Union müssen uns also, auch mit einem Präsidenten Biden, um unsere Interessen kümmern, sowie auch um unsere Sicherheit. Als Handelspartner werde die EU aber nur ernst genommen, wenn sie stark und einig auftrete. „Insbesondere China stellt dabei eine Herausforderung dar, die wir besser gemeinsam mit den USA bewältigen werden.“

Industriellenvereinigung: USA wichtiger Handelspartner

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill ,sagte am Samstag: „Die Vereinigten Staaten sind der zweitwichtigste Exportmarkt für heimische Produkte und wiederum drittgrößter Investor in unserem Land“. Damit verwies Knill auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der USA für Österreich. Rund 200 heimische Betriebe produzieren in den USA und weitere 500 österreichische Tochterfirmen haben Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen in den USA.