Ermittlungen starten
ÖVP-Clubobmann August Wöginger wird ausgeliefert
- ÖVP-Klubobmann und Schärdings Bezirksparteiobmann August Wöginger.
- Foto: ÖVP
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Die Abgeordneten aller Fraktionen haben am Donnerstag im Nationalrat der Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubobmann August Wöginger für von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte Ermittlungen zugestimmt.
ÖSTERREICH. Der einstimmige Beschluss fiel ohne Debatte. Wöginger selbst hatte sich im Vorfeld für seine Auslieferung ausgesprochen. Der ÖVP-Klubchef ist überzeugt, dass sich bei den Ermittlungen herausstellt, dass „an den Vorwürfen nichts dran ist“.
Verdacht des Amtsmissbrauchs
Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017.
Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand interveniert haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“. Mittlerweile ist der ÖVP-Bürgermeister nicht mehr als Vorstand des Finanzamtes im Amt.
Eine weitere Bewerberin kam durch den "Gefallen" nicht zum Zug. Sie klagte gegen diese Vorgehensweise und bekam vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Laut Gerichtsurteil soll sie nicht nur die bestgeeignete Kandidatin für das Finanzamt gewesen sein, sondern sie war damals bereits Interimschefin des Finanzamtes. Die Bewerberin erhielt wegen angeblicher Diskriminierung eine Schadenersatz-Zahlung.
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