Streit in Koalition

ÖVP will nun Klimabonus für Asylwerber streichen

Nachdem bereits Innenminister Karner zu Beginn der Woche sich dafür ausgesprochen hat, den Klimabonus für Asylwerber streichen zu wollen, will nun auch Generalsekretärin Laura Sachslehner das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Von den Grünen kommt indes eine Absage.  

ÖSTERREICH. Ursprünglich kam die Forderung von der Tiroler Volkspartei, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilte dann auch deren Position: Es sei generell bei solchen Maßnahmen Aufgabe, „entsprechend nachzujustieren und zu schauen“, ob auch die „Treffsicherheit“ gegeben ist, die man wolle. „Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird“, meinte Karner damals in Richtung des Klimaschutzministeriums von Leonore Gewessler (Grüne). Die Forderung kommt einigermaßen überraschend, denn die ÖVP hat den Klimabonus in seiner jetzigen Form mitverhandelt und mitbeschlossen.

Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sieht einen Fehler im Gesetz, das der Auszahlung des Klimabonus zugrunde liegt. Dass auch Asylwerber die 500 (ab 18) bzw. 250 Euro (Minderjährige) bekommen, sei ungerecht und ein zusätzlicher Pull-Faktor, erklärte sie am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch. Die Streichung soll auch jene Asylwerberinnen und Asylwerber betreffen, die in Privatunterkünften leben.

"Gesetz rasch ändern"

Dass die ÖVP selbst einer Regelung zugestimmt habe, die auch Asylsuchende umfasst, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen, und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen. Der "Fehler" sei passiert, weil man den Klimabonus so schnell wie möglich und möglichst unbürokratisch auf den Weg bringen habe wollen, ergänzte Sachslehner.

ÖVP: Grünen fehlt Problembewusstsein

Zudem kritisierte die ÖVP-Politikerin den Koalitionspartner, weil diesem das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien. Auf EU-Ebene machte sie sich stark für Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Asylwerber "umfängliche Gruppe"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Der Regierungspartner habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe". Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler. "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten". Für Kolger ist der Sachverhalt "klar und geklärt".

"Gruppen gegeneinander ausspielen letztklassig"

Im Klimaministerium war man darüber schon gestern, Mittwoch, überrascht - bei den Verhandlungen zum Gesetz habe die ÖVP das nicht thematisiert, hieß es. Am Rande einer Pressekonferenz sprach sich Gewessler zudem dafür aus, einzelne Gruppen von Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. "Das halte ich für letztklassig", meinte die Ministerin.

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