Regierung einig

ORF.at mit weniger Text, Haushaltsabgabe bei 15,30 Euro

Der ORF kommt mit einer Haushaltsabgabe und mehr Streamingmöglichkeiten. Künftig müssen alle 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz aus der eigenen Tasche zahlen. Für ORF.at bringt das neue Gesetz mehr Beschränkungen. Das und vieles mehr kündigte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Mittwoch bei der Präsentation des finalen ORF-Gesetzes an.

ÖSTERREICH. Seit mehreren Monaten wird wegen des neuen ORF-Gesetzes innerhalb der Regierung gefeilscht. Die groben Eckpfeiler wurden schon Ende März bekannt gegeben. Finanziert wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk 2024 mittels „ORF-Beitrag“ statt wie bisher mit der GIS: Dieser Beitrag soll 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz betragen. Derzeit macht das ORF-Programmentgelt 18,59 Euro aus. Für all jene, die bislang GIS gezahlt haben, bringt das eine Ersparnis, mussten bislang doch über 20 Euro, exklusive Landesabgaben, bezahlt werden. Darauf werden jedoch Umsatzsteuer, Bundes- und Landesabgaben aufgeschlagen. Einige Bundesländer haben angekündigt, diese abschaffen zu wollen.

GIS-Befreite werden auch künftig keine Haushaltsabgabe bezahlen, betonte Raab. In Zukunft werden auch Nebenwohnsitze von der Haushaltsabgabe befreit sein. Eine Neuanmeldung sei nicht notwendig. Auch Unternehmen werden zukünftig zur Kassa gebeten. 

Ausbau der Tvthek, weniger ORF-Werbung

Menschen sollen auf eine Vielzahl an Medien zugreifen können. "Das hat einen demokratiepolitischen Wert", sagte Raab. Daher habe man sich auf Beschränkungen für den ORF geeinigt. Als Beispiel nennt die Ministerin, dass es teilweise zu viel Werbung gebe, diese soll beim Radio und Online beschränkt werden. 

Neuerungen gibt es auch online: "Im Rahmen der Digitalnovelle wird das Online-Angebot des ORF ausgebaut, um auch das junge Publikum anzusprechen", so Raab. Heißt: Die Sieben-Tage-Beschränkung für Online-Abruf von Video- und Audioinhalten fällt weg. Aktuelle Beiträge etwa aus Politik, Kultur, Sport dürfen 30 Tage abrufbar sein. Eigenproduzierte Filme und Serien des ORF dürfen ein halbes Jahr online bleiben. Künftig sollen auch Online-First und Online-Only Angebote produziert werden. 

Weniger Artikel auf ORF.at, Radio-Orchester bleibt

Die Webseite "orf.at" soll künftig 70 Prozent Bewegtbild und nur mehr 30 Prozent Textbeiträge anbieten. ORF Sport+ ist bis 2027 gesichert, auch das Radio-Sinfonieorchester bleibt bestehen. Das ORF-Paket sieht zudem ein neues Kinderprogramm vor.

Das neue Gesetz bringt aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst massive Änderungen mit sich. Hohe Sonderzulagen sollen vorbei sein, beispielsweise werden Sonderpensionen abhängig vom Einkommen bis zu 25 Prozent gekürzt. Die Wohnungszulagen werden schrittweise eingeschränkt und hohe Abfertigungen werden begrenzt. Raab kündigte einen ORF-Transparenzbericht an, der jährlich erscheint und unter anderem die Gehälter und Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiter veröffentlichen soll. Ab 170.000 Brutto-Jahresgehalt sind die Gehälter der Top-Verdiener namentlich auszuweisen, darunter anonymisiert. 

Warum die Umstellung?

Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Die Zeitungsverleger, die bei den Verhandlungen um das neue Gesetz ebenfalls mit am Tisch saßen, warnten im Vorfeld davor, dass die Marktmacht des ORF zu groß werden könnte.

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