Erneuerbare Energie

Plan für schnellere Energiewende vorgestellt

Am Montag stellte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeinsam mit dem ehemaligen Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber sowie IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl einen Drei-Punkte-Plan für eine schnellere Energiewende vor.

ÖSTERREICH. "Unsere Abhängigkeit von russischem Gas macht uns erpressbar – sie ist gefährlich", warnte die Umweltministerin am Montagvormittag vor Journalistinnen und Journalisten. Österreich müsse seine Unabhängigkeit zurückgewinnen – der Ausbau von erneuerbaren Energien sei der Garant für mehr Freiheit, so Gewessler. Bis 2030 sollen daher 100 Prozent des heimischen Strombedarfs in Österreich mithilfe von Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse produziert werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, hat das Umweltministerium nun einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der Genehmigungsverfahren künftig effizienter, schneller und flexibler gestalten soll.

Umweltverträglichkeitsprüfung auch ohne Ländern

Zunächst sieht der vorgelegte Plan ein Ende von den Blockaden bei der Energieraumplanung vor. Das bedeutet, künftig soll, auch wenn ein Land keine entsprechenden Pläne vorlegt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Anlagen der erneuerbaren Energien eingeleitet werden können. "Wenn es eine Energieraumplanung gibt, dann wird auf den in der Planung ausgewiesenen Flächen gebaut. Wenn keine vorhanden ist, dann kann auch ohne ein Prüfungsverfahren angestoßen werden", fasst die Ministerin zusammen.

Vor allem der schleppende Ausbau von Windkraftanlagen war zuletzt immer wieder ein Thema. Einige Bundesländer argumentieren hier mit einer Beschädigung des Landschaftsbilds. Es gehe im Westen Österreichs immer um das Landschaftsbild, aber auch andere Bundesländer wie das Burgenland oder Niederösterreich hätten ein Landschaftsbild, so Gewessler. Die Ministerin betont: "Windräder ja, aber nicht bei uns – das geht sich nicht mehr aus".

Laut IG-Windkraft Geschäftsführer Moidl stehen 95 Prozent aller Windräder in Niederösterreich, der Steiermark und im Burgenland – einige wenige gibt es außerdem in Oberösterreich und in Kärnten. In Salzburg, Vorarlberg und Tirol steht hingegen kein einziges Windrad, obwohl es dort hervorragende Bedingungen gäbe, erklärt Moidl.

Weniger Doppelprüfungen

Der zweite Punkt des vorgestellten Plans betrifft die derzeit noch oft praktizierten Doppel- oder Mehrfachprüfungen. Zwar seine ordentliche Prüfung sinnvoll und wichtig, aber wenn bereits geprüft wurde, sollte das ausreichen. Wie Moidl darlegt, dauern die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen derzeit fünf bis acht Jahre – "das können wir uns nicht leisten", ist sich der Windkraft-Experte sicher. Zudem müssten Verfahren künftig eine gewisse Flexibilität garantieren – beispielsweise bei einer Weiterentwicklung der Technologie. Wichtig sei aber trotz allem, dass eine Beschleunigung der Verfahren nicht auf Kosten der Qualität gehe, so Moidl.

Auch der ehemalige Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber betont die Wichtigkeit einer Verbesserung von Verfahren. Das gelte aber nicht nur für einzelne Technologien, sondern für alle der erneuerbaren Energien, also für Wasser, Sonne, Geothermie genauso wie für Wind.

Energiewende von zentraler Bedeutung

Der dritte und letzte Punkt: Die Wende hin zu erneuerbaren Energien und damit deren Ausbau muss von zentralem gesellschaftlichen Interesse sein, betont die Ministerin. Die Energiewende sei allerdings nur durch eine Kooperation aller Beteiligten möglich, erklärt Anzengruber, der zugleich eine Warnung ausspricht: "Wir haben gescheite Leute, wir haben die Technologien, die Erfahrung und das Geld – was wir nicht haben, ist die Zeit."

Die notwendige Novelle des UVP-Gesetzes sei bereits ausgearbeitet und die Gesetzestexte werden nun regierungsintern besprochen, so die Ministerin. Es liege jedenfalls ein guter Vorschlag am Tisch, ist sich Gewessler sicher. Auf die Frage, ob sich hier einige Länder quer legen könnten betont, die Ministerin: Die UVP-Gesetzgebung sei Sache der Bundesgesetzgebung und daher durch eine einfache parlamentarische Mehrheit beschlussfähig. 

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